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Staatsrat Andreas Rieckhof
Am 11. Dezember 2017 hat Andreas Rieckhof, Staatsrat in der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), im Bürgerhaus Wilhelmsburg die überarbeiteten Pläne für den östlichen Teil der Hafenpassage A 26 öffentlich vorgestellt. Seine wichtigste Botschaft: Die BWVI macht sich die Forderung der Bürger nach mehr Lärmschutz zu eigen und plant gemeinsam mit der DEGES nun eine Verlängerung des ursprünglich knapp 400 m langen Tunnels Finkenried auf 1,5 km bis zum Anschluss an die A1 (AS Stillhorn).
Die Bürgerinformationsveranstaltung markiert eine wichtige Etappe im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Abschnitt der A 26 in Wilhelmsburg. Bei der Auftaktveranstaltung am 1. Februar war deutlich geworden, dass viele Wilhelmsburger die A 26 Ost grundsätzlich ablehnen. Viele haben sich trotzdem an der Gestaltung des „Wie“ beteiligt. Bis zum Spätsommer wurden unter Anleitung der Initiative „Perspektiven!“ die verschiedenen Fragen online, in Themenwerkstätten und Workshops gesammelt, diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden zu einem Bürgergutachten verdichtet und Anfang Oktober 2017 an die BWVI übergeben.
In den vergangenen Monaten haben BWVI und DEGES die Forderungen des Bürgergutachtens und Alternativen zur bisherigen Planung geprüft. Staatsrat Rieckhof stellte daraus folgend einen 10-Punkte-Plan vor. Kernpunkte sind die Verlängerung des Lärmschutztunnels und ein zusätzlicher Lärmschutz an der A 1 bei Kirchdorf Süd, was zusammen neue Potenziale für die Stadtentwicklung (u.a. Wohnungsbau) erschließt. Dagegen erscheint ein Verzicht auf eine Anschlussstelle an der Otto-Brenner-Straße nicht machbar, diese soll aber kompakt und mit weniger Flächenverbrauch als ursprünglich geplant realisiert werden. Weitere Punkte beziehen sich auf eine zentrale Anschlussstelle für den Hafen, Folgemaßnahmen im Stadtstraßennetz sowie Verbesserungen für Radverkehr und ÖPNV. DEGES-Projektleiter Sebastian Haß schilderte die erwartete verkehrliche Situation. Weitere Details zu den Anschlussstellen und den damit verbundenen Verkehrsströmen will die DEGES Anfang 2018 in einer weiteren Informationsveranstaltung erläutern.
Von den rund 120 Besuchern gab es viel Zuspruch zu den überarbeiteten Plänen und auch von ausgewiesenen A 26-Gegnern Anerkennung für den deutlich ausgeweiteten Lärmschutz. Die jetzt vorgestellten neuen Pläne stehen noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Hamburger Senats und der Abstimmung mit dem Bund, der die A 26 finanziert. Beides soll 2018 erfolgen, um wie geplant Ende 2019 in das Planfeststellungsverfahren zu gehen und möglichst 2023 mit dem Bau zu beginnen. Begleitend zum weiteren Planungsprozess wird es eine Fortsetzung der nachhaltigen Bürgerbeteiligung geben.
3.Workshop „ Ich baue mir einen eigenen Feinstaubsensor“
Termin: Di. am 21.11.2017
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bürgerhaus Wilhelmsburg , Raum: ?
Feinstoffsensoren, Mikrocontroller, Schlauch, etc. vorhanden
Der Grund für die Probleme ist nach früheren Angaben von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dass die Autobahn über einer sogenannten Torflinse verläuft. (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)
Die Probleme auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern werden immer größer. Jetzt wird ein Teilstück der Ostsee-Autobahn komplett gesperrt.
Ab Freitagmorgen wird die Strecke zwischen den Anschlussstellen Bad Sülze und Tribsees für den Verkehr gesperrt. „Die täglichen Messungen haben ergeben, dass auch die Fahrbahn in Richtung Stettin zunehmend von der Setzung betroffen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht mehr zu gewährleisten ist“, sagte Manfred Rathert, Leiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern.
Auf der Fahrspur in Richtung Rostock war auf einer Länge von etwa 100 Metern die auf Moor gebaute Fahrbahn abgebrochen. In diesem Abschnitt ist ein riesiges Loch von etwa 10 Metern Breite, 40 Metern Länge und durchschnittlich 2,50 Meter Tiefe entstanden. Der Verkehr Richtung Rostock wird schon seit Ende September umgeleitet.
Staatsrat Andreas Rieckhof hat gestern von einer Delegation aus Wilhelmsburg ein Bürgergutachten entgegen genommen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein im Beteiligungsverfahren zur Planung der A26 (Hafenpassage) auf den Elbinseln. Gefordert werden aus Bürgersicht ein längerer Tunnel, verkehrliche Verbesserungen der Planungen und flankierende Maßnahmen im Stadtteil.
Um einen möglichst breiten Konsens beim Bau der A26 (Hafenpassage) zu erzielen, hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Vorhabenträgerin über die DEGES – Deutsche EinheitFernstraßenplanungs- und bau GmbH „Perspektiven!“ vom Bürgerhaus Wilhelmsburg mit einem Bürgerdialog beauftragt. Dieser hat im Februar seine Arbeit aufgenommen. Oberste Prämisse: einen Weg zu finden, wie die Autobahn so verträglich wie möglich auf den Elbinseln umgesetzt werden kann. Mit Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und Workshops hat „Perspektiven!“ in den vergangenen Monaten Informationen gesammelt und mit Bürgerinnen und Bürgern Ideen entwickelt.
Die folgenden Kernaussagen sind in dem Bürgergutachten enthalten: Eine weitere Autobahn im Wilhelmsburger Süden muss bei maximalem Schutz der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner realisiert werden und darüber hinaus spürbare Vorteile für den Stadtteil bringen. Das ist in erster Linie eine Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes von KFZ-Verkehren. Darüber hinaus sind im Bürgergutachten konkrete Verbesserungsvorschläge für die Planungen aus Sicht der örtlichen Bevölkerung erarbeitet worden. Um die Belastungen im Wilhelmsburger Süden so gering wie möglich zu halten, wird gefordert, den geplanten Autobahntunnel bis zur A1 zu verlängern, die neue Autobahn also so weit wie möglich unter die Erde zu verlegen. Das beinhaltet gleichzeitig die Möglichkeit und die Bereitschaft, auf den dann vor Emissionen geschützten Flächen durch Städtebau nachhaltige Entwicklungsimpulse für Wilhelmsburg zu setzen.
Zu den bisher geplanten Varianten einer Anschlussstelle in Wilhelmsburg (wie bisher in Stillhorn oder verlagert in den Bereich der Otto-Brenner-Straße) wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger eine Verlängerung des Pollhorner Hauptdeichs/ Pollhornwegs zu einer halbseitigen Anschlussstelle mit Zufahrt auf die A26 in Richtung Osten vorgeschlagen. Dadurch versprechen sie sich eine Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes vom LKW-Verkehr – vor allem auf der Kornweide und der Otto-BrennerStraße.
Über die eigentlichen Planungen zur A26 hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger weitere Ideen zu verkehrlichen Fragen, zu Stadtentwicklung und Naturschutz und verwandten Themen in Wilhelmsburg entwickelt und mit dem Gutachten an die Stadt übergeben.
Staatsrat Andreas Rieckhof: „Ich bin dankbar für das konstruktive Miteinander in diesem Beteiligungsverfahren. Hier sind sich Bürgerinnen und Bürger mit den Fachplanern auf Augenhöhe 2 begegnet. Sie haben um gute Lösungen gerungen. Hamburgwird nun im Auftrag des Bundes die Ergebnisse des Bürgergutachtens auf ihre Machbarkeit prüfen und im Sinne des Allgemeinwohls mit weiteren Interessen abgleichen und abwägen.“
Sören Schäfer, Projektleitung „Perspektiven!“: „Haben will die Autobahn in Wilhelmsburg eigentlich niemand, das ist sehr deutlich geworden. Genau darum war es so wichtig, dass sich die Menschen vor Ort intensiv mit der Frage beschäftigt haben, welche Veränderungen die vorliegenden Planungen aus ihrer Sicht brauchen. Außerdem sind viele Themen diskutiert worden, die die Entwicklung der Elbinseln insgesamt betreffen, wie z. B. der die künftige Gestaltung des Radverkehrs und der Umgang mit den Naturräumen der Elbinseln.“
Wie geht es weiter? Das Gutachten wird nun nach der Übergabe an die BWVI ausgewertet. Vor der Einleitung des formellen Planfeststellungsverfahrens werden die fertig gestellten Planungen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Dann wird erläutert, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren umgegangen wird. Im weiteren Beteiligungsverfahren im nächsten Jahr wird es zusammen mit „Perspektiven!“ öffentliche Dialoge geben, in denen der aktuelle Planungsfortschritt vorgestellt und der weitere Umgang mit den Inhalten des Gutachtens diskutiert wird.
GRAFIK: SHUTTERSTOCK
Öffentlich-Private-Partnerschaften auf ganzer Linie gescheitert
Von Werner Rügemer
Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die „Schwarze Null“ durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall „gespart“, also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!
Der Steuerzahler kommt für alles auf
Worum geht es aktuell bei dem Wirbel um das gescheiterte ÖPP-Projekt bei Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 Bremen-Hamburg? Die Banken Unicredit, Commerzbank, Caja Madrid und Deka- und DZ-Bank verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 787 Millionen Euro. Diese Banken haben der Betreibergesellschaft der Autobahn Bremen – Hamburg, der A 1 mobil GmbH, 600 Millionen Euro an Krediten gegeben. Damit sollte die A 1 mobil GmbH von 2008 an die Autobahn in beiden Richtungen um eine Spur erweitern, sie reparieren und 30 Jahre lang bis 2038 betreiben. Dafür sollen die Investoren 30 Jahre einen Anteil aus der LKW-Maut bekommen. So steht es im Vertrag vom Juli 2008 mit der Bundesrepublik.
Jetzt erklären die Banken den Vertrag für ungültig. Sie jammern: Wegen der Finanzkrise seien ab 2008 doch weniger LKW als erwartet durchgefahren. Der Vertrag soll geändert werden: Der Staat soll die Verluste ausgleichen. Toll! Die Banken sind 2008 schon einmal mit mehreren hundert Milliarden vom Staat vor der selbstverursachten Pleite gerettet worden. Jetzt haben sie sich wieder verzockt, und jetzt wollen sie durch die Hintertür die Steuerzahler ein zweites Mal abzocken.
Das Grundgesetz wird angepasst
Und jetzt kommt auch heraus: Schon seit 2008 verlangen die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg Ausgleichszahlungen vom Staat. Das haben seitdem alle Bundesregierungen, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister verheimlicht – solange, bis die neue Grundgesetzänderung 2017 durchgepeitscht war. Die sieht die Gründung der privaten Verkehrsgesellschaft für Autobahnen vor.
Ein Komplott der Privatisierungs-Fundis: Wären das Desaster der A 1 mobil GmbH und die noch anstehenden Desaster der genauso finanzierten Autobahnabschnitte A 4, A 5 und A 8 bekannt geworden, hätten die Abgeordneten des Bundestags der Änderung des Grundgesetzes wohl nicht zugestimmt. Und die Millionen-Klage der Banken kommt jetzt zielgenau ein paar Wochen danach.
Für Erweiterung, Neubau und Betrieb der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg haben die Investoren für die gesamte Laufzeit von 30 Jahren mit einer Investition von 650 Millionen Euro kalkuliert. Sie haben dafür bei den fünf Banken 600 Millionen an Krediten aufgenommen. Und dafür wollen die Banken bis 2038 wegen des hohen Zinses und der langen Laufzeit weit mehr als eine Milliarde Euro einsacken.
Wie der Staat eine Milliarde hätte sparen können
Man muss nur einmal die Gegenrechnung machen. Der deutsche Staat braucht gegenwärtig für Kredite überhaupt keine Zinsen zu zahlen. Wenn er selbst 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hätte, wäre das Ganze ungefähr eine Milliarde Euro billiger. So geht Infrastruktur, so geht richtiges Sparen.
