Archiv der Kategorie Wilhelmsburg

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

GRAFIK: SHUTTERSTOCK

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

Von Werner Rügemer

Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die „Schwarze Null“ durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall „gespart“, also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!

Der Steuerzahler kommt für alles auf

Worum geht es aktuell bei dem Wirbel um das gescheiterte ÖPP-Projekt bei Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 Bremen-Hamburg? Die Banken Unicredit, Commerzbank, Caja Madrid und Deka- und DZ-Bank verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 787 Millionen Euro. Diese Banken haben der Betreibergesellschaft der Autobahn Bremen – Hamburg, der A 1 mobil GmbH, 600 Millionen Euro an Krediten gegeben. Damit sollte die A 1 mobil GmbH von 2008 an die Autobahn in beiden Richtungen um eine Spur erweitern, sie reparieren und 30 Jahre lang bis 2038 betreiben. Dafür sollen die Investoren 30 Jahre einen Anteil aus der LKW-Maut bekommen. So steht es im Vertrag vom Juli 2008 mit der Bundesrepublik.

Jetzt erklären die Banken den Vertrag für ungültig. Sie jammern: Wegen der Finanzkrise seien ab 2008 doch weniger LKW als erwartet durchgefahren. Der Vertrag soll geändert werden: Der Staat soll die Verluste ausgleichen. Toll! Die Banken sind 2008 schon einmal mit mehreren hundert Milliarden vom Staat vor der selbstverursachten Pleite gerettet worden. Jetzt haben sie sich wieder verzockt, und jetzt wollen sie durch die Hintertür die Steuerzahler ein zweites Mal abzocken.

Das Grundgesetz wird angepasst

Und jetzt kommt auch heraus: Schon seit 2008 verlangen die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg Ausgleichszahlungen vom Staat. Das haben seitdem alle Bundesregierungen, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister verheimlicht – solange, bis die neue Grundgesetzänderung 2017 durchgepeitscht war. Die sieht die Gründung der privaten Verkehrsgesellschaft für Autobahnen vor.

Ein Komplott der Privatisierungs-Fundis: Wären das Desaster der A 1 mobil GmbH und die noch anstehenden Desaster der genauso finanzierten Autobahnabschnitte A 4, A 5 und A 8 bekannt geworden, hätten die Abgeordneten des Bundestags der Änderung des Grundgesetzes wohl nicht zugestimmt. Und die Millionen-Klage der Banken kommt jetzt zielgenau ein paar Wochen danach.

Für Erweiterung, Neubau und Betrieb der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg haben die Investoren für die gesamte Laufzeit von 30 Jahren mit einer Investition von 650 Millionen Euro kalkuliert. Sie haben dafür bei den fünf Banken 600 Millionen an Krediten aufgenommen. Und dafür wollen die Banken bis 2038 wegen des hohen Zinses und der langen Laufzeit weit mehr als eine Milliarde Euro einsacken.

Wie der Staat eine Milliarde hätte sparen können

Man muss nur einmal die Gegenrechnung machen. Der deutsche Staat braucht gegenwärtig für Kredite überhaupt keine Zinsen zu zahlen. Wenn er selbst 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hätte, wäre das Ganze ungefähr eine Milliarde Euro billiger. So geht Infrastruktur, so geht richtiges Sparen.

Tags: , , , ,

Bürger messen Feinstaub jetzt selbst

Home – Hamburg – Harburg –  07.09.2017

WILHELMSBURG

Bürger messen Feinstaub jetzt selbst

Von Thomas Sulzyc

Die Teilnehmer des Workshops basteln im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihre eigenen Feinstaub-Messgeräte

Bürger messen Feinstaub jetzt selbst – Hamburg Harburg – Hamburger Abendblatt(10)

Foto: Thomas Sulzyc

Eine Initiative in Wilhelmsburg greift einen bundesweiten Trend auf und will im Hamburger Süden selbst gebaute Luftverschmutzungs-Detektoren aufstellen.

Wilhelmsburg.  In einem kleinen Raum im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit geöffneten Fenster zur viel befahrenen Mengestraße sitzen sieben Männer und drei Frauen an Tischen und stecken Kabel in winzige Öffnungen an kleinen technischen Bauteilen.

Am Kopf des Tisches hat der auf den Elbinseln bekannte Verkehrsaktivist Jochen Klein vor einem Laptop Platz genommen und hält ein kaum handflächengroßes Gehäuse zwischen den Fingern: „Das ist der Feinstaubsensor“, sagt er, „man muss nicht programmieren können und nicht die heißen Enden eines Lötkolbens kennen, um ein Messgerät zu bauen.“

Spätestens seit sich die deutsche Automobilindustrie wegen manipulierter Abgaswerte öffentlich rechtfertigen muss, hat es die Schadstoffbelastung der Luft zu einem der heißesten Nachrichtenthemen gebracht. Immer mehr Menschen wollen wissen, wie belastet die Luft in ihrer Stadt und Nachbarschaft ist. Die Initiative Engagierte Wilhelmsburger, aktionsreicher Partner im Bündnis Verkehrswende Hamburg, bietet deshalb Workshops an, Geräte zum Messen der Feinstaub-Belastung selbst zu basteln.

Barbara Siebenkotten zeigt ihren selbst gebastelten Dreck-Sensor

Foto: Thomas Sulzyc

Vertrauen in staatliche Umweltdaten geht verloren

Die Premiere am vergangenen Dienstagabend in Wilhelmsburg war mit zehn Teilnehmern blitzschnell ausgebucht. Den Grund dafür sieht Jochen Klein in einem massiven Vertrauensverlust, der rund um die deutsche Automobilindustrie und deren politisch verantwortliche Stellen entstanden sei.

„Eine soziale Bewegung entsteht, die sich nicht auf die staatlichen Stellen verlässt, sondern selbst Umweltdaten misst und diese via Online-Karten und Realzeitgrafiken öffentlich zur Verfügung stellt“, sagt Workshopleiter Jochen Klein. Neben den Engagierten Wilhelmsburgern bietet noch „Code für Hamburg“, eine Gruppe ehrenamtlicher Programmierer, in der Freien und Hansestadt Kurse an, den eigenen Drecksensor zu basteln.

 

Die Hamburger Initiativen gehen auf das Projekt „Luftdaten.info“ des OK Labs Stuttgart zurück. Nirgendwo in Deutschland ist die Feinstaubbelastung höher als in der baden-württembergischen Hauptstadt. Das OK Lab verfolgt das Ziel, ein Netz aus selbstgebastelten Feinstaubsensoren aufzubauen, deren Daten im Internet abrufbar sind. „OK“ steht für Open Knowledge, das bedeutet offenes Wissen.

Open Data nennt sich das, wenn Messergebnisse für jedermann jederzeit zugänglich sind. Es ist ein wesentliches Merkmal der sozialen Bewegung. Auch die Wilhelmsburger werden ihre Messstationen an das Netz der Stuttgarter anschließen. Sogar Gleichgesinnte in Frankreich, Großbritannien oder Spanien beteiligen sich.

Jeder kann sich sein eigenes Feinstaub-Messgerät leisten. 40 Euro kostet der Bausatz – Importkosten inklusive. Neben dem Feinstaubsensor besteht er noch aus einem kleinen Prozessor mit WLAN-Chip und zwei Plastikröhren als Wetterschutz. Jochen Klein bestellt die Bauteile besonders günstig auf einer chinesischen Homepage. Drei Wochen beträgt die Lieferzeit.

Die Engagierten Wilhelmsburger machen keinen Hehl daraus, dass eine 40 Euro teure Messstation nicht die gleiche Genauigkeit liefert wie eine geeichte, staatliche für etwa 20.000 Euro. „Wenn die Grenzwerte lustig überschritten sind, macht es nichts, wenn die Messergebnisse um zehn Prozent abweichen“, sagt Jochen Klein.

Es gehe vor allem darum, Menschen dazu zu bewegen, sich kritisch mit ihren Lebens- und Umweltbedingungen zu befassen. „Wir wollen ein politisches Signal setzen und die Ergebnisse der staatlichen Messergebnisse dort überprüfen, wo wir wohnen“, sagt die Workshopteilnehmerin Barbara Siebenkotten.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung habe die Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart der kostengünstigen Sensortechnik des Ok Lab eine überraschend geringe Abweichung zu ihrem geeichten Gerät bescheinigt. Experten gestehen dem Projekt eine Schwarmintelligenz zu: „Je mehr Messpunkte wir haben, desto geringer werden die Abweichungen und desto genauer die Ergebnisse“, erklärt Dirk Holm.

Das Basteln sei nicht schwer. „Ein bisschen wie Ikea: Steckst du noch oder bist du schon“, sagt Barbara Siebenkotten und lacht. Wer Internetaffin ist, hat es beim Anmelden leichter. Der Schwierigkeitsgrad dürfte mit dem Anschließen eines WLAN-Routers oder Fernsehers vergleichbar sein. Einen zweiten Workshop bieten die Engagierten Wilhelmsburger am 26. September an – nur noch vier Plätze sind frei.

Das Eigenbauer-Netzwerk

Das OK Lab Stuttgart ist Teil des Programms Code for Germany der Open Knowledge Foundation Germany. Ziel des Programms ist es, Entwicklungen im Bereich Transparenz, Open Data und Citizen Science zu fördern.

Regionale Gruppen, bestehend aus Designern, Entwicklerinnen, Journalisten und anderen, treffen sich regelmäßig in Labs. Sie entwickeln Apps, ie informieren und die Arbeit von Verwaltungen und Behörden transparenter machen.

luftdaten.info Die Landkarte auf der Homepage des Projekts zeigt die Sensoren, die mit Farben von grün über orange bis violett die örtliche Feinstaub-Belastung in Echtzeit signalisieren.

Engagierte Wilhelmsburger Die Initiative ist Partner im Bündnis für Verkehrswende Hamburg, das den Bau der A26-Ost verhindern will. Kontakt per Email: info@die-engagierten-wilhelmsburger.de

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.

Tags: , , , ,

Hafenquerspange/Hafenpassage A26-Ost – Wie kann ich mich dagegen wehren?

Wer sich eine Einflussnahme auf das Planfeststellungsverfahren zur A26-Ost sowie die
Möglichkeit einer Klage dagegen offen halten will, oder wer seinen Protest gegen das
Projekt offiziell machen möchte, sollte bis einschließlich zum 18. April 2017 eine
Einwendung dagegen erheben. Es gilt der Grundsatz: Ohne Einspruch, kein Anspruch!

Zunächst geht es um den Bauabschnitt Moorburg bis zur „Anschlussstelle HH-Hafen Süd“.
Für Wilhelmsburger ist es besonders wichtig, schon gegen diesen ersten Abschnitt
Einwendungen zu erheben! Denn ist der erst einmal in trockenen Tüchern, ist der
Weiterbau der Autobahn bis nach Kirchdorf kaum mehr aufzuhalten.
Damit sich alle möglichst frühzeitig informieren können, wie eine Einwendung aussehen
kann und an wen sie zu richten ist, bieten die „Engagierten Wilhelmsburger“ und das
„Bündnis Verkehrswende Hamburg“ eine offene Beratung an:
Am Dienstag den 14.März 2017, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Alle sind
herzlich eingeladen.

Tags: , , , , ,

Staatssekretär hatte Gegnern des Riesen-Projektes in Meckelfeld Hoffnung gemacht. Offenbar vergeblich

SEEVETAL

Rückschlag für Gegner der Rastanlage

Von Sven Husung

Ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt, das nun Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies erreicht hat, spricht allerdings eine andere Sprache: Es bleibe bei der bestehenden Planung und müsse sich um ein Missverständnis handeln, berichtet die zuständige Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD). Sie begleitet den Widerstand der Bürgerinitiative und erfuhr in einem Telefonat mit Verkehrsminister Lies von der Reaktion aus dem Bundesministerium. „Die Antwort von Herrn Dobrindt hat mich sehr geärgert. Auch Herrn Lies war ziemlich sauer. Herr Ferlemann darf solche Aussagen als Fachminister nicht einfach machen und dann nicht einhalten. Es war nichts als heiße Luft. Man kann den Leuten nicht einfach sagen ‚Ich richte das für euch‘ und dann geschieht nichts“, sagt Tiemann. In einem von dem SPD-Kreistagsvorsitzenden Tobias Handtke organisierten Gespräch mit der Bürgerinitiative hielt Petra Tiemann gestern ihr Versprechen ein, die Bürger über die Sachlage auf dem Laufenden zu halten. Anwesend waren verschiedene Lokalpolitiker, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler, und die Vertreter die Bürgerinitiative.  Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , ,

Zusammenfassung von ZEW zur Veranstaltung im Bürgerhaus

http://zukunft-elbinsel.de/1-2-2017-botschaft-scholz-wilhelmsburg-will-keine-neue-autobahn/

Foto:DEGES

Tags: , , , , , ,

Bürgerdialog ?

Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie 

 

Tags: , , , , ,

Pseudo Beteiligung

Pseudo-Beteiligung bei Hafenquerspange

Modell mit Kirchdorf

Tags: , , , ,

NDR Bericht zum Start der so genannten Bürgerbeteilung Hafenpassage

Tags: , , , ,

Termin Kirchdorf-Süd 26.01.2017

 

Hier klicken: Runder-Tisch-Autobahn-26-Januar-2017

Tags: , , ,

Veranstaltung in Moorburg am 18.01.2017

Zusammenfassung von Zukunft Elbinsel:

hier klicken:„Moorburger kapern Info-Abend zur A26-Ost“

Tags: , , , ,