Archiv der Kategorie Autobahnen und Straßen

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

GRAFIK: SHUTTERSTOCK

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

Von Werner Rügemer

Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die „Schwarze Null“ durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall „gespart“, also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!

Der Steuerzahler kommt für alles auf

Worum geht es aktuell bei dem Wirbel um das gescheiterte ÖPP-Projekt bei Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 Bremen-Hamburg? Die Banken Unicredit, Commerzbank, Caja Madrid und Deka- und DZ-Bank verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 787 Millionen Euro. Diese Banken haben der Betreibergesellschaft der Autobahn Bremen – Hamburg, der A 1 mobil GmbH, 600 Millionen Euro an Krediten gegeben. Damit sollte die A 1 mobil GmbH von 2008 an die Autobahn in beiden Richtungen um eine Spur erweitern, sie reparieren und 30 Jahre lang bis 2038 betreiben. Dafür sollen die Investoren 30 Jahre einen Anteil aus der LKW-Maut bekommen. So steht es im Vertrag vom Juli 2008 mit der Bundesrepublik.

Jetzt erklären die Banken den Vertrag für ungültig. Sie jammern: Wegen der Finanzkrise seien ab 2008 doch weniger LKW als erwartet durchgefahren. Der Vertrag soll geändert werden: Der Staat soll die Verluste ausgleichen. Toll! Die Banken sind 2008 schon einmal mit mehreren hundert Milliarden vom Staat vor der selbstverursachten Pleite gerettet worden. Jetzt haben sie sich wieder verzockt, und jetzt wollen sie durch die Hintertür die Steuerzahler ein zweites Mal abzocken.

Das Grundgesetz wird angepasst

Und jetzt kommt auch heraus: Schon seit 2008 verlangen die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg Ausgleichszahlungen vom Staat. Das haben seitdem alle Bundesregierungen, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister verheimlicht – solange, bis die neue Grundgesetzänderung 2017 durchgepeitscht war. Die sieht die Gründung der privaten Verkehrsgesellschaft für Autobahnen vor.

Ein Komplott der Privatisierungs-Fundis: Wären das Desaster der A 1 mobil GmbH und die noch anstehenden Desaster der genauso finanzierten Autobahnabschnitte A 4, A 5 und A 8 bekannt geworden, hätten die Abgeordneten des Bundestags der Änderung des Grundgesetzes wohl nicht zugestimmt. Und die Millionen-Klage der Banken kommt jetzt zielgenau ein paar Wochen danach.

Für Erweiterung, Neubau und Betrieb der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg haben die Investoren für die gesamte Laufzeit von 30 Jahren mit einer Investition von 650 Millionen Euro kalkuliert. Sie haben dafür bei den fünf Banken 600 Millionen an Krediten aufgenommen. Und dafür wollen die Banken bis 2038 wegen des hohen Zinses und der langen Laufzeit weit mehr als eine Milliarde Euro einsacken.

Wie der Staat eine Milliarde hätte sparen können

Man muss nur einmal die Gegenrechnung machen. Der deutsche Staat braucht gegenwärtig für Kredite überhaupt keine Zinsen zu zahlen. Wenn er selbst 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hätte, wäre das Ganze ungefähr eine Milliarde Euro billiger. So geht Infrastruktur, so geht richtiges Sparen.

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 Die Stickoxide, ihre Gefahren und Grenzwerte

107.000 Tote pro Jahr durch Abgase?

25.08.2017, 17:23 Uhr | Reuters

Die Schadstoffe aus dem Auspuff können zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen. (Quelle: Toa55/Thinkstock by Getty-Images)

Über die Gefahren und gesundheitsschädigende Wirkung von Stickoxiden, wie sie als Abgase von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden, wird derzeit viel diskutiert. Dabei klafft zwischen den Grenzwerten für den Straßenverkehr sowie am Arbeitsplatz eine große Kluft. Lesen Sie hier einen Überblick zum Thema.

Welche Gefahren gehen von Stickoxiden aus?

Stickstoffoxide sind Gase, die die Atemwege reizen. Dies ist insbesondere ein Problem für Asthmatiker. Die Schadstoffe können zudem zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen. Auch die Lungenfunktion kann dauerhaft beeinträchtigt werden. Ebenso können Allergien ausgelöst oder verschlimmert werden.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) geht für das Jahr 2012 von 10.400 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland durch Stickstoffdioxid (NO2) aus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) verweist zudem darauf, dass Stickoxide zum Klimawandel beitrügen. Sie sorgten zudem für sauren Regen und eine Verschmutzung der Umwelt. Abgase sind eine Belastung für Mensch und Natur.

Welche Grenzwerte gelten bei Stickoxiden?

Im Straßenverkehr dürfen europaweit 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden. 18 Mal im Jahr darf der Spitzenwert höher als 200 Mikrogramm liegen. Laut Umweltbundesamt (UBA) war das im Jahr 2016 in Stuttgart jedoch 35 Mal und in Darmstadt 28 Mal der Fall.

Am Arbeitsplatz ist in Deutschland eine weitaus höhere Belastung zulässig. So gilt an Industriearbeitsplätzen und im Handwerk, wo mit einer erhöhten Stickoxidbelastung zu rechnen ist, ein Grenzwert von 950 Mikrogramm – das ist fast 24 Mal so viel wie im Straßenverkehr. In normalen Büros dürfen es 60 Mikrogramm sein.

Warum sind im Job höhere Grenzwerte erlaubt?

Laut einem Sprecher des Umweltbundesamts liegt dieser unterschiedlichen Bemessung die Annahme zugrunde, dass der Außenluft alle Menschen rund um die Uhr ausgesetzt sind – und damit auch empfindliche Personen wie Kinder, Alte, Kranke oder schwangere Frauen. In Büros befänden sich dagegen weder Kinder und in der Regel seien die Arbeitnehmer gesund. Außerdem werde im Büro nur eine gewisse Zeit des Tages verbracht.

„Die Voraussetzung ist natürlich, dass die, die dort arbeiten, auch gesund sind und auch ständig arbeitsmedizinisch betreut werden“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Dem UBA-Sprecher zufolge strebt ein zu seiner Behörde gehörender Ausschuss aber eine Aktualisierung der Bewertung für Stickoxide im Innenraum an.

Unterschiedliche Grenzwerte an Arbeitsplätzen und im Straßenverkehr

Nach Ansicht des Sprechers des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Eckehart Rotter, passen die unterschiedlichen Grenzwerte an Arbeitsplätzen und im Straßenverkehr nicht zusammen. Die 950 Mikrogramm für Arbeitnehmer gälten schließlich nicht nur ein Mal am Tag, sondern täglich acht Stunden, die ganze Woche und das gesamte Berufsleben. Eigentlich müsse man fragen, warum die für die Arbeitstätten zuständige Ministerin Andrea Nahles den Wert nicht ebenfalls auf 40 Mikrogramm herabsetze.

Wie verlässlich sind die Angaben zu Todesopfern?

Der Bund und andere Umweltorganisationen nutzen wie die UBA die oben genannten Zahlen der Europäischen Umweltagentur. Es gibt aber auch Verbände, die höhere Zahlen nennen. Das Umweltbundesamt stellt derzeit eigene Berechnungen für Deutschland an.

Zur Berechnung von mit Stickstoffdioxid und anderen Luftschadstoffen und Lärm verbundenen Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen wird laut Umweltbundesamt ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickeltes Konzept zu umweltbedingten Krankheitslasten verwendet. Umwelt- und Gesundheitsdaten werden dabei verknüpft und statistisch ausgewertet. Auf Basis der Herzinfarkt-Häufigkeit in Deutschland und Daten zur Lärmbelastung der Bevölkerung kann beispielsweise geschätzt werden, welcher Anteil der Herzinfarkte in Deutschland auf Umweltlärm zurückzuführen sind.

10.000 oder 107.000 Tote pro Jahr durch Abgase?

Laut VDA-Sprecher Rotter beruhen die Zahlen zu den vorzeitigen Todesfällen nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Er verweist dazu auf den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Experten bezeichnen die Aussage, jährlich würden 10.000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben, darin als nicht haltbar. „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen“, heißt es wörtlich.

Doch ein Forscherteam der Organisation Environmental Health Analytics in Washington kam unlängst zu drastischen Ergebnissen: Demnach liegt die Zahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide für die weltgrößten Automärkte bei 107.000 Menschen pro Jahr. Die Wissenschaftler schätzen, dass allein 38.000 Menschen im Jahr 2015 starben, weil Abgasgrenzwerte nicht eingehalten wurden – davon 11.400 in der EU.

 

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Drohende Pleite A1-mobil klagt gegen Bund

NDR Aktuell

 

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An vielen Harburger Straßen herrscht dicke Luft

Harburg
  • Nachrichten                                                                                                                                                           13.03.17

Harburg.  Hamburg gehört zu den Regionen Deutschlands, die bei der EU-Kommission wegen chronisch erhöhten Luftschadstoffwerten vor allem beim Stickoxid (NO2) negativ aufgefallen sind und bislang nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Dies treffe auch für Harburg zu, kritisiert die Fraktion Neue Liberale der Bezirksversammlung. Sie fragt die Hamburger Umweltbehörde nach aktuellen Daten zur Belastungssituation an stark befahrenen Straßen des Bezirks.

Stickoxide und auch Feinstaub werden zu einem Großteil vom Straßenverkehr verursacht. Im Bezirk Harburg gibt es keine amtlich Luftmessstation an stark befahrenen Straßen. Die einzig existierende Station in Neugraben-Fischbek liegt im Grünen und dient der Erfassung der Hintergrund-Belastung, also der Schadstoffsituation an einem möglichst unbelasteten Standort. Entsprechend sind die dort erhobenen Werte im doppelten Sinne alle im grünen Bereich.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2010, so argumentieren die Neuen Liberalen, habe aber gezeigt, dass der EU-Grenzwert für die NO2-Belastung mancherorts überschritten wurde: Am Alten Postweg, der Buxtehuder und Stader Straße, am Krummholzberg und an der Schwarzenbergstraße. An anderen Straßen sei der Grenzwert nur knapp eingehalten worden. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Hafenquerspange/Hafenpassage A26-Ost – Wie kann ich mich dagegen wehren?

Wer sich eine Einflussnahme auf das Planfeststellungsverfahren zur A26-Ost sowie die
Möglichkeit einer Klage dagegen offen halten will, oder wer seinen Protest gegen das
Projekt offiziell machen möchte, sollte bis einschließlich zum 18. April 2017 eine
Einwendung dagegen erheben. Es gilt der Grundsatz: Ohne Einspruch, kein Anspruch!

Zunächst geht es um den Bauabschnitt Moorburg bis zur „Anschlussstelle HH-Hafen Süd“.
Für Wilhelmsburger ist es besonders wichtig, schon gegen diesen ersten Abschnitt
Einwendungen zu erheben! Denn ist der erst einmal in trockenen Tüchern, ist der
Weiterbau der Autobahn bis nach Kirchdorf kaum mehr aufzuhalten.
Damit sich alle möglichst frühzeitig informieren können, wie eine Einwendung aussehen
kann und an wen sie zu richten ist, bieten die „Engagierten Wilhelmsburger“ und das
„Bündnis Verkehrswende Hamburg“ eine offene Beratung an:
Am Dienstag den 14.März 2017, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Alle sind
herzlich eingeladen.

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Pläne für riesige A1-Raststätte liegen vor

Harburg  25.02.17
SEEVETAL
Von Sven Husung und Rolf Zamponi
 
So soll die neue Raststätte in der Gemeinde Seevetal im Süden Hamburgs aussehen

Foto: Grafik: Hasse

So soll die neue Raststätte in der Gemeinde Seevetal im Süden Hamburgs aussehen

Planungen sind eindeutig: Für den Standort bei Meckelfeld gibt es keine Alternative. Andere Flächen werden nur formal geprüft.

 

Seevetal.  Es ist ein Poker zwischen zwei Bundesländern. Doch im Streit um den Standort für die neue Raststätte an der Autobahn 1 haben Hamburg und Niedersachsen ihre Karten noch immer nicht auf den Tisch gelegt. Während die Hansestadt sich in Sicherheit wähnt und fest davon ausgeht, dass die Rastanlage als Ersatz für Stillhorn in Seevetal gebaut wird, wehrt sich Niedersachsen vehement gegen den Standort auf seiner Seite.

Der Auftraggeber Bund versichert, es werde noch auf beiden Seiten der Landesgrenzen nach alternativen Standorten gesucht – obwohl die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden im Detail nur für die Elbmarsch plant. Vorläufiges Fazit: Die Rastanlage Elbmarsch kommt. Die Frage ist: Wann?

Offen ist nur die Frage, wann gebaut wird

Hatte sich der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) schon im Sommer bei einem Besuch in Meckelfeld unzufrieden mit dem Standort gezeigt, legte er jetzt nach. Im Abendblatt-Interview sprach er sich deutlich gegen das Projekt aus: „Unsere klare Botschaft lautet: Die Raststätte muss in Hamburg gebaut werden. Wir Niedersachsen sind nicht Hamburgs Dienstleister.“

Doch stoppen kann Lies das Projekt nicht: „Das Planfeststellungsverfahren läuft einstweilen weiter“, räumt Ministeriumssprecher Stefan Wittke ein. Man wolle aber „den politischen Druck hochhalten“. Den Auftrag für das Verfahren kann aber nur das Bundesverkehrsministerium zurückziehen, das die Planung an die Landesbehörde vergeben hat.

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Zusammenfassung von ZEW zur Veranstaltung im Bürgerhaus

http://zukunft-elbinsel.de/1-2-2017-botschaft-scholz-wilhelmsburg-will-keine-neue-autobahn/

Foto:DEGES

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Termin Kirchdorf-Süd 26.01.2017

 

Hier klicken: Runder-Tisch-Autobahn-26-Januar-2017

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Unsere Petition

https://weact.campact.de/p/HQS    

 

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Moorburg Bilder 2009 und 2016

Die erste Moorburg/Hafenquerspangen Demo vom 09.08.2009
und die zweite Moorburg Demo vom 08.10.2016

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