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Verkehrsministerkonferenz in Worms: Länder wollen mehr Tempo-30-Zonen

Am Donnerstag haben die zweitägigen Beratungen der Länder-Verkehrsminister in Worms begonnen. Hauptpunkt dürfte der VW-Skandal sein. Doch bei einem Thema ist man sich schon einig.

Vor Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Seniorenheimen soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister künftig Tempo 30 die Regel sein – denn vor diesen Gebäuden herrsche eine besondere Gefahrenlage. Die Verkehrsbehörden sollen aber in Ausnahmefällen auch Tempo 50 anordnen können. Darauf hätten sich die Ressortchefs am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms verständigt, teilte ein Sprecher am Abend mit. Der Bund wurde aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen, hieß es weiter.

Weil die Situation vor Ort jeweils unterschiedlich ist, wurde den Sprecherangaben zufolge bisher regelmäßig von Fall zu Fall entschieden. Nach dem Willen der Minister soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun umgekehrt werden. Die Ressortchefs hatten im Vorfeld des Treffens dazu einen gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet. 2014 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 23.000 Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren bei Verkehrsunfällen verunglückt.

Lewentz setzt sich für Ortsumgehungen ein

Dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) liegt auch noch ein anderes Thema am Herzen. Er forderte, Ortsumgehungen in der Planung des Bundes nicht zu kurz kommen zu lassen. „Bei diesen Projekten geht es vor allem um die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner“, sagte Lewentz. Für den Bundesverkehrswegeplan, über den in Worms auch diskutiert werden wird, hat Rheinland-Pfalz mehr als 40 Ortsumgehungen angemeldet.

Abgas-Skandal im Zentrum

Über allem dürfte bei dem Treffen jedoch der Abgas-Skandal bei VW stehen, über den die Minister am Freitag sprechen wollen. Umstritten ist, welche Lehren daraus zu ziehen sind: Baden-Württemberg etwa will unangekündigte Tests bei Autobauern einführen und ein eigenes Messprogramm auflegen. „Wir hoffen, das in diesem Jahr hinzubekommen“, teilte unlängst ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums mit. Damit will die Regierung langfristig die hohen Stickoxid-Werte in Stuttgart und anderen Städten im Südwesten senken.

Durch Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen hatte VW erreicht, dass bei behördlichen Prüfungen die Abgasnormen eingehalten wurden. Im täglichen Gebrauch aber waren die Grenzwerte zum Teil deutlich überschritten worden.

Zudem drängt das Land den Bund, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass „baldmöglichst“ neue Abgasvorschriften für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet werden. Neben Labortests müsse es künftig auch „mobile Abgasmessungen“ im „realen Straßenfahrbetrieb“ geben.

Bayern gegen eigene Abgastests

Letzteres wird in Worms wohl konsensfähig sein. Doch da hört die Einigkeit schon auf: Bayern beispielsweise lehnt die von Baden-Württemberg geplanten eigenen Abgastests als „reinen Aktionismus“ ab. Auf EU-Ebene seien schon Schritte hin zu realistischen Tests eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums. Das Ergebnis dieser Arbeiten wolle man abwarten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Freitag einen Bericht zu dem Thema vorstellen.

Kritik aus Mainz an Halbschranken

Nach dem Willen von Rheinland-Pfalz soll es in Worms zudem um Sicherheit an Bahnübergängen gehen. „Ich will vom Bund als Eigentümer der Gleisanlagen der Deutschen Bahn wissen, wie er damit umgeht, dass Bahnübergänge oft nur Halbschranken haben“, hatte Verkehrsminister Lewentz unlängst angekündigt.

Hintergrund ist der Unfall mit fünf Toten in Monzingen bei Bad Kreuznach. Im September hatte ein Zug dort ein Auto auf einem Bahnübergang erfasst. Laut den Ermittlern waren die Halbschranken geschlossen, es habe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden gegeben. Experten zufolge haben Halbschranken den Vorteil, dass Autofahrer notfalls noch die Schienen verlassen können – und den Nachteil, dass die Gleise nicht vollständig abgeriegelt sind.

In Worms wollen die Minister auch über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 sprechen. Anhand des BVWP plant die Bundesregierung im kommenden Jahrzehnt Investitionen in neue und alte Straßen, Schienen und Wasserwege. 406 Schienenprojekte warten derzeit auf die Aufnahme. Rheinland-Pfalz etwa hat eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe angemeldet. Die Projekte werden bis Herbst dieses Jahres geprüft. Danach geht der Entwurf ins Bundeskabinett.

Stand: 9.10.2015, 7.33 Uhr