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Nach langen Diskussionen legt die Bundesregierung fest, wie sie das strapazierte Verkehrsnetz in den kommenden Jahren modernisieren will. Die Opposition kritisiert daran nicht nur zu wenig Klimaschutz.

BVWP

Berlin. Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel beschlossen hat.

Das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte aller Mittel fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Die Industrie mahnte eine zügige Umsetzung an, von der Opposition kam Kritik.

Dobrindt betonte, dass die Finanzierung realistisch sei. „Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden.“ Der Plan laufe auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinaus und bringe Ökologie und Ökonomie zusammen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.

Vorrang vor neuen Projekten soll generell der Erhalt haben. Dafür sind nun 69 Prozent des Geldes vorgesehen – nach 56 Prozent im aktuellen Verkehrswegeplan von 2003. Bei der Straße sollen drei Viertel der Mittel in überregional wichtige Achsen gehen. Nun müssten die dazugehörigen Ausbaugesetze im Herbst zügig im Bundestag beschlossen werden, sagte Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU).

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte den Plan als „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste.“ Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden“, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem „Anti-Klimaschutzplan“. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: „Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert.“ Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssen Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) begrüßte es als „großen Schritt für die Zukunft des Radverkehrs“, dass der Bund künftig auch überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

(dpa)