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Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

GRAFIK: SHUTTERSTOCK

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

Von Werner Rügemer

Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die „Schwarze Null“ durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall „gespart“, also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!

Der Steuerzahler kommt für alles auf

Worum geht es aktuell bei dem Wirbel um das gescheiterte ÖPP-Projekt bei Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 Bremen-Hamburg? Die Banken Unicredit, Commerzbank, Caja Madrid und Deka- und DZ-Bank verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 787 Millionen Euro. Diese Banken haben der Betreibergesellschaft der Autobahn Bremen – Hamburg, der A 1 mobil GmbH, 600 Millionen Euro an Krediten gegeben. Damit sollte die A 1 mobil GmbH von 2008 an die Autobahn in beiden Richtungen um eine Spur erweitern, sie reparieren und 30 Jahre lang bis 2038 betreiben. Dafür sollen die Investoren 30 Jahre einen Anteil aus der LKW-Maut bekommen. So steht es im Vertrag vom Juli 2008 mit der Bundesrepublik.

Jetzt erklären die Banken den Vertrag für ungültig. Sie jammern: Wegen der Finanzkrise seien ab 2008 doch weniger LKW als erwartet durchgefahren. Der Vertrag soll geändert werden: Der Staat soll die Verluste ausgleichen. Toll! Die Banken sind 2008 schon einmal mit mehreren hundert Milliarden vom Staat vor der selbstverursachten Pleite gerettet worden. Jetzt haben sie sich wieder verzockt, und jetzt wollen sie durch die Hintertür die Steuerzahler ein zweites Mal abzocken.

Das Grundgesetz wird angepasst

Und jetzt kommt auch heraus: Schon seit 2008 verlangen die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg Ausgleichszahlungen vom Staat. Das haben seitdem alle Bundesregierungen, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister verheimlicht – solange, bis die neue Grundgesetzänderung 2017 durchgepeitscht war. Die sieht die Gründung der privaten Verkehrsgesellschaft für Autobahnen vor.

Ein Komplott der Privatisierungs-Fundis: Wären das Desaster der A 1 mobil GmbH und die noch anstehenden Desaster der genauso finanzierten Autobahnabschnitte A 4, A 5 und A 8 bekannt geworden, hätten die Abgeordneten des Bundestags der Änderung des Grundgesetzes wohl nicht zugestimmt. Und die Millionen-Klage der Banken kommt jetzt zielgenau ein paar Wochen danach.

Für Erweiterung, Neubau und Betrieb der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg haben die Investoren für die gesamte Laufzeit von 30 Jahren mit einer Investition von 650 Millionen Euro kalkuliert. Sie haben dafür bei den fünf Banken 600 Millionen an Krediten aufgenommen. Und dafür wollen die Banken bis 2038 wegen des hohen Zinses und der langen Laufzeit weit mehr als eine Milliarde Euro einsacken.

Wie der Staat eine Milliarde hätte sparen können

Man muss nur einmal die Gegenrechnung machen. Der deutsche Staat braucht gegenwärtig für Kredite überhaupt keine Zinsen zu zahlen. Wenn er selbst 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hätte, wäre das Ganze ungefähr eine Milliarde Euro billiger. So geht Infrastruktur, so geht richtiges Sparen.

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Drohende Pleite A1-mobil klagt gegen Bund

NDR Aktuell

 

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Pläne für riesige A1-Raststätte liegen vor

Harburg  25.02.17
SEEVETAL
Von Sven Husung und Rolf Zamponi
 
So soll die neue Raststätte in der Gemeinde Seevetal im Süden Hamburgs aussehen

Foto: Grafik: Hasse

So soll die neue Raststätte in der Gemeinde Seevetal im Süden Hamburgs aussehen

Planungen sind eindeutig: Für den Standort bei Meckelfeld gibt es keine Alternative. Andere Flächen werden nur formal geprüft.

 

Seevetal.  Es ist ein Poker zwischen zwei Bundesländern. Doch im Streit um den Standort für die neue Raststätte an der Autobahn 1 haben Hamburg und Niedersachsen ihre Karten noch immer nicht auf den Tisch gelegt. Während die Hansestadt sich in Sicherheit wähnt und fest davon ausgeht, dass die Rastanlage als Ersatz für Stillhorn in Seevetal gebaut wird, wehrt sich Niedersachsen vehement gegen den Standort auf seiner Seite.

Der Auftraggeber Bund versichert, es werde noch auf beiden Seiten der Landesgrenzen nach alternativen Standorten gesucht – obwohl die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden im Detail nur für die Elbmarsch plant. Vorläufiges Fazit: Die Rastanlage Elbmarsch kommt. Die Frage ist: Wann?

Offen ist nur die Frage, wann gebaut wird

Hatte sich der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) schon im Sommer bei einem Besuch in Meckelfeld unzufrieden mit dem Standort gezeigt, legte er jetzt nach. Im Abendblatt-Interview sprach er sich deutlich gegen das Projekt aus: „Unsere klare Botschaft lautet: Die Raststätte muss in Hamburg gebaut werden. Wir Niedersachsen sind nicht Hamburgs Dienstleister.“

Doch stoppen kann Lies das Projekt nicht: „Das Planfeststellungsverfahren läuft einstweilen weiter“, räumt Ministeriumssprecher Stefan Wittke ein. Man wolle aber „den politischen Druck hochhalten“. Den Auftrag für das Verfahren kann aber nur das Bundesverkehrsministerium zurückziehen, das die Planung an die Landesbehörde vergeben hat.

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Staatssekretär hatte Gegnern des Riesen-Projektes in Meckelfeld Hoffnung gemacht. Offenbar vergeblich

SEEVETAL

Rückschlag für Gegner der Rastanlage

Von Sven Husung

Ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt, das nun Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies erreicht hat, spricht allerdings eine andere Sprache: Es bleibe bei der bestehenden Planung und müsse sich um ein Missverständnis handeln, berichtet die zuständige Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD). Sie begleitet den Widerstand der Bürgerinitiative und erfuhr in einem Telefonat mit Verkehrsminister Lies von der Reaktion aus dem Bundesministerium. „Die Antwort von Herrn Dobrindt hat mich sehr geärgert. Auch Herrn Lies war ziemlich sauer. Herr Ferlemann darf solche Aussagen als Fachminister nicht einfach machen und dann nicht einhalten. Es war nichts als heiße Luft. Man kann den Leuten nicht einfach sagen ‚Ich richte das für euch‘ und dann geschieht nichts“, sagt Tiemann. In einem von dem SPD-Kreistagsvorsitzenden Tobias Handtke organisierten Gespräch mit der Bürgerinitiative hielt Petra Tiemann gestern ihr Versprechen ein, die Bürger über die Sachlage auf dem Laufenden zu halten. Anwesend waren verschiedene Lokalpolitiker, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler, und die Vertreter die Bürgerinitiative.  Den Rest des Eintrags lesen. »

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Zusammenfassung von ZEW zur Veranstaltung im Bürgerhaus

http://zukunft-elbinsel.de/1-2-2017-botschaft-scholz-wilhelmsburg-will-keine-neue-autobahn/

Foto:DEGES

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Bürgerdialog ?

Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie 

 

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Pseudo Beteiligung

Pseudo-Beteiligung bei Hafenquerspange

Modell mit Kirchdorf

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NDR Bericht zum Start der so genannten Bürgerbeteilung Hafenpassage

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Veranstaltung in Moorburg am 18.01.2017

Zusammenfassung von Zukunft Elbinsel:

hier klicken:„Moorburger kapern Info-Abend zur A26-Ost“

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Aufruf für den 18.01.2017 in Moorburg

Aufruf für 18.1.17 in Moorburg (hier klicken)

 

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