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Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

GRAFIK: SHUTTERSTOCK

Öffentlich-Private-Partner­schaften auf ganzer Linie gescheitert

Von Werner Rügemer

Die Merkel-Regierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben die „Schwarze Null“ durchgepeitscht. Dafür haben sie 2009 die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben: Bund, Bundesländer und Kommunen sollen keine neuen Schulden machen. Dafür muss überall „gespart“, also gekürzt werden. Und vorgeblich um die öffentlichen Kassen zu schonen und Schulden zu vermeiden, sollen private Investoren sich nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaften, ÖPP, um Autobahnen, Straßen, Schulen, Gefängnisse, Rathäuser und vieles mehr kümmern. Aber was kommt dabei heraus? Hinterrücks noch mehr Schulden!

Der Steuerzahler kommt für alles auf

Worum geht es aktuell bei dem Wirbel um das gescheiterte ÖPP-Projekt bei Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 Bremen-Hamburg? Die Banken Unicredit, Commerzbank, Caja Madrid und Deka- und DZ-Bank verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 787 Millionen Euro. Diese Banken haben der Betreibergesellschaft der Autobahn Bremen – Hamburg, der A 1 mobil GmbH, 600 Millionen Euro an Krediten gegeben. Damit sollte die A 1 mobil GmbH von 2008 an die Autobahn in beiden Richtungen um eine Spur erweitern, sie reparieren und 30 Jahre lang bis 2038 betreiben. Dafür sollen die Investoren 30 Jahre einen Anteil aus der LKW-Maut bekommen. So steht es im Vertrag vom Juli 2008 mit der Bundesrepublik.

Jetzt erklären die Banken den Vertrag für ungültig. Sie jammern: Wegen der Finanzkrise seien ab 2008 doch weniger LKW als erwartet durchgefahren. Der Vertrag soll geändert werden: Der Staat soll die Verluste ausgleichen. Toll! Die Banken sind 2008 schon einmal mit mehreren hundert Milliarden vom Staat vor der selbstverursachten Pleite gerettet worden. Jetzt haben sie sich wieder verzockt, und jetzt wollen sie durch die Hintertür die Steuerzahler ein zweites Mal abzocken.

Das Grundgesetz wird angepasst

Und jetzt kommt auch heraus: Schon seit 2008 verlangen die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg Ausgleichszahlungen vom Staat. Das haben seitdem alle Bundesregierungen, Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsminister verheimlicht – solange, bis die neue Grundgesetzänderung 2017 durchgepeitscht war. Die sieht die Gründung der privaten Verkehrsgesellschaft für Autobahnen vor.

Ein Komplott der Privatisierungs-Fundis: Wären das Desaster der A 1 mobil GmbH und die noch anstehenden Desaster der genauso finanzierten Autobahnabschnitte A 4, A 5 und A 8 bekannt geworden, hätten die Abgeordneten des Bundestags der Änderung des Grundgesetzes wohl nicht zugestimmt. Und die Millionen-Klage der Banken kommt jetzt zielgenau ein paar Wochen danach.

Für Erweiterung, Neubau und Betrieb der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg haben die Investoren für die gesamte Laufzeit von 30 Jahren mit einer Investition von 650 Millionen Euro kalkuliert. Sie haben dafür bei den fünf Banken 600 Millionen an Krediten aufgenommen. Und dafür wollen die Banken bis 2038 wegen des hohen Zinses und der langen Laufzeit weit mehr als eine Milliarde Euro einsacken.

Wie der Staat eine Milliarde hätte sparen können

Man muss nur einmal die Gegenrechnung machen. Der deutsche Staat braucht gegenwärtig für Kredite überhaupt keine Zinsen zu zahlen. Wenn er selbst 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hätte, wäre das Ganze ungefähr eine Milliarde Euro billiger. So geht Infrastruktur, so geht richtiges Sparen.

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Staatssekretär hatte Gegnern des Riesen-Projektes in Meckelfeld Hoffnung gemacht. Offenbar vergeblich

SEEVETAL

Rückschlag für Gegner der Rastanlage

Von Sven Husung

Ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt, das nun Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies erreicht hat, spricht allerdings eine andere Sprache: Es bleibe bei der bestehenden Planung und müsse sich um ein Missverständnis handeln, berichtet die zuständige Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD). Sie begleitet den Widerstand der Bürgerinitiative und erfuhr in einem Telefonat mit Verkehrsminister Lies von der Reaktion aus dem Bundesministerium. „Die Antwort von Herrn Dobrindt hat mich sehr geärgert. Auch Herrn Lies war ziemlich sauer. Herr Ferlemann darf solche Aussagen als Fachminister nicht einfach machen und dann nicht einhalten. Es war nichts als heiße Luft. Man kann den Leuten nicht einfach sagen ‚Ich richte das für euch‘ und dann geschieht nichts“, sagt Tiemann. In einem von dem SPD-Kreistagsvorsitzenden Tobias Handtke organisierten Gespräch mit der Bürgerinitiative hielt Petra Tiemann gestern ihr Versprechen ein, die Bürger über die Sachlage auf dem Laufenden zu halten. Anwesend waren verschiedene Lokalpolitiker, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler, und die Vertreter die Bürgerinitiative.  Den Rest des Eintrags lesen. »

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Die Engagierten Wilhelmsburger und Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.

Gemeinsam gegen die „A 26-Ost“

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.  und die Engagierten Wilhelmsburger haben eine Reihe von kooperativen Aktionen beschlossen. Mit unserem Widerstand gegen dieses absurde Projekt stehen wir nicht allein:

Das Umweltbundesamt verlangt die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan. Die Umweltverbände BUND und NABU haben ihrerseits ablehnend Stellung genommen.

Weitere Informationen und Termine:

„A26-Ost“ – ein Anachronismus!

Im Anschluss folgen vertiefende Info-Aktionen im 3-Wochen-Takt, bis Ende Oktober diesen Jahres. Näheres siehe unten. Der Terminkalender ist noch nicht ganz komplett. Soweit sich Änderungen ergeben, wird er kurzzeitig aktualisiert. Also immer mal wieder nachsehen!

Wir versprechen aufschlussreiche Informationen und hoffen auf rege Beteiligung!

 

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Es geht wieder los

Unser neues Plakat

Unser neues Plakat

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HILFE, WIR VERSINKEN IM AUTOBAHNDREIECK! WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG!

Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehr geehrter Herr Horch,

wir fordern: keine gesundheitsgefährdende und lebensraumbedrohende A 26 Ost durch dichtbesiedelte Wohngebiete, Lebensmittelpunkt von über 55.000 Einwohnern!

Wir erwarten, dass Sie sich für die Gesundheit der Bürger einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Beispielfoto DEGES

Beispielfoto DEGES

Warum ist das wichtig?

Die A 26 Ost soll laut neuem Bundesverkehrswegesplan vordringlich gebaut werden !

Das Problem:

Es gibt bereits die BAB A1, die A253, A 252, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), viele Hauptverkehrsachsen, u. a. die Haupthafenroute (Kornweide) für den Schwerlastverkehr, Güter- und Hafenbahn, Nahverkehrs- und S-Bahnzüge.

Hinzu kommen viele Gefahrgut- und Uranerztransporte. Die Autobahnen und der geplante Bau der A 26-Ost rauben den Anwohnern die Gesundheit. Die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung steigt dadurch um ein Vielfaches. Lungen- und Herz-Kreislaufkrankheiten treten vermehrt auf. Kinder, die an stark befahrenen Straßen aufwachsen, haben ein deutlich kleineres Lungenvolumen.

Moderne Lebensqualität und Stadtentwicklung geht anders: Nicht mit einer Autobahn mitten durch Wohngebiete, keine Versiegelung der Böden, keine Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Bau der A 26 Ost raubt den Bewohnern die Gesundheit.

Die Elbinsel Wilhelmsburg ist ein lebens- und liebenswerter Ort, den wir erhalten möchten. Was tut die Stadt Hamburg den Menschen an, die hier leben? Wir fragen Sie: Ist diese Politik zielführend? Unsere Antwort: Nein!

Daher bitten wir Sie, lokal als auch global, etwas mit uns gemeinsam zu bewirken. Unterstützen Sie diese Petition, damit wir mit einer machtvollen Stimme der Politik sagen, was wir wollen und mit Nachdruck unsere Forderung durchsetzen.

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Petition

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich habe gerade die Petition ‚Hilfe, wir versinken im Autobahndreieck! Wir brauchen Ihre Unterstützung!‘ erstellt und würde mich sehr freuen, wenn auch Du deinen Namen hinzufügst.

Je mehr Menschen die Kampagne unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichne hier:

https://weact.campact.de/petitions/hilfe-wir-versinken-im-autobahndreieck-wir-brauchen-ihre-unterstutzung-1

Vielen Dank!

Jens-Uwe

P.S. Mir ist die Sache sehr wichtig. Kannst Du mir helfen und noch weitere Freund/innen und Bekannte ansprechen?

https://weact.campact.de/petitions/hilfe-wir-versinken-im-autobahndreieck-wir-brauchen-ihre-unterstutzung-1

 

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Dobrindt verteidigt ÖPP-Projekte im Straßenbau gegen Kritik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Beteiligung privater Investoren am Bau von Bundesfernstraßen in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gegen Kritik verteidigt. „Mit ÖPP bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Dobrindt der „Welt“.

„Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen – und deutlich schneller fertiggestellt werden als nach herkömmlichen Verfahren. Dadurch helfen ÖPP-Modelle an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, den Stau.“ Dobrindt plant bei zehn großen Straßenbauprojekten mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern und einem Finanzvolumen von insgesamt 14 Milliarden Euro für Bau und Betrieb, eine „neue Generation“ von ÖPP-Projekten zu etablieren. Dabei soll es auch institutionellen Anlegern wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds ermöglicht werden, sich mit eigenem Kapital zu beteiligen.

Die Beteiligung institutioneller Anleger an diesen Projekten hält der Minister für „eine echte Win-Win-Win-Situation“. Profitieren würden „der Bund, die Autofahrer, die Investoren“. Indem man „frisches, privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte“ aktiviere, erhalte „die öffentliche Hand neue Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege“. Zugleich entstehe für Anleger „ein neuer Markt“, sagte der Minister.

„Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“ Dobrindt will seine Pläne am Dienstag auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ im Bundesverkehrsministerium vorstellen.

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Hafenquerspange: Bund startet Neue Generation von ÖPP-Projekten

BMVIhttp://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/033-neue-generationoepp.html

Erscheinungsdatum30.04.2015 Laufende Nr.033/2015

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden Euro.

Dobrindt:

„Mit der Neuen Generation ÖPP werden wir frisches, privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren. In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Projekte der Neuen Generation ÖPP werden an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den Stau.“

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Neben den Ausbaumaßnahmen an hochbelasteten Bundesautobahnen sind in der Neuen Generation ÖPP zusätzlich auch Erhaltungs- und Lückenschlussprojekte enthalten. Erstmals werden auch ÖPP auf Bundesstraßen geplant. Die Vergütung des Betreibers hängt von der Verfügbarkeit der Strecke ab. Bei Einschränkungen (z. B. gesperrte Spuren durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen) werden die monatlichen Vergütungen entsprechend verringert. Es wird außerdem vertraglich festgelegt, dass Erhaltungs- und Betriebsdienstmaßnahmen in verkehrsarmen Zeiten durchzuführen sind, insbesondere auch nachts.

Schäuble:

„Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben ist, ermöglicht die Neue Generation ÖPP der öffentlichen Hand zusätzliche Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege. ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.

Bei der Finanzierung sind folgende Modelle möglich:

(1) Bau- und Betreiberunternehmen, die sich Kapitalgeber suchen: Der Auftragnehmer entscheidet, ob er seinen Finanzierungsanteil mit einer klassischen Bankenfinanzierung oder durch institutionelle Anleger (z. B. über Anleihen) oder durch eine Kombination beider Elemente erbringt.

(2) Finanzinvestoren, die Bau- und Betreiberunternehmen einbinden und dabei die Federführung übernehmen.

 

Projekt Land Projektart Strecke
A 3 BY Sechsstreifiger Ausbau AK Biebelried – AK Fürth/Erlangen
A 4 TH Erhaltung AS Gotha – LGr TH/SN
A 6 BW Sechsstreifiger Ausbau AK Weinsberg – AK Feuchtwangen/Crailsheim
A 8 BY Sechsstreifige Erweiterung Rosenheim – Bundesgrenze D / A
A 10/A 24 BB Sechsstreifiger Ausbau (A 10) und grundhafte Erneuerung (A 24) AS Neuruppin (A 24) – AD Pankow/LGr BB (A 10)
A 57 NW Sechsstreifiger Ausbau Köln – Moers
E 233 NI Vierstreifiger Ausbau AS Meppen (A 31)– AS Cloppenburg (A 1)
B 247 TH Zwei- bis vierstreifiger Neubau Bad Langensalza – A 38
A 20 SH/NI Elbquerung
A 26  NI/HH Vierstreifiger Neubau inkl. Hafenquerspange (Lückenschluss) Hamburg (A1) – Rübke

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Bombenalarm: Intercity-Zug IC 2071 von Hamburg nach Berlin in Grabow gestoppt

Bombenalarm: Intercity-Zug IC 2071 von Hamburg nach Berlin in Grabow gestoppt

Intercity von Hamburg nach Berlin wegen Bombenalarm in Grabow evakuiert
KF So, 04/26/2015 – 13:29

Grabow (mesh-web)   Wegen eines falschen Sprengstoff-Alarms wurde der Intercity IC 2071 von Hamburg nach Berlin in Grabow (Mecklenburg-Vorpommern) gestoppt. 

Die rund 150 Fahrgäste mussten den Zug am Samstag gegen 17.30 Uhr verlassen und wurden in einer nahegelegenen Turnhalle untergebracht. Nach Angaben der Bundespolizei soll ein psychisch kranker Mann, der selbst im Zug mitfuhr, den Bombenalarm ausgelöst haben. Der Zug wurde mit einem Spürhund durchsucht, aber gefunden wurde nichts. Die Reisenden konnten ihre Fahrt nach rund drei Stunden fortsetzen. Einige waren bereits mit Bussen abgefahren.

Quelle: mesh-web/kf

Bildquelle: Lars Steffens

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Umstrittene Pläne: Dobrint will privaten Autobahnausbau beschleunigen

06.01.2015, 13:42 Uhr | t-online.de, dpa

Dobrint will privaten Autobahnausbau beschleunigen. Der Bundesrechnungshof sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch.

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Der Bundesrechnungshof sieht öffentlich-private Partnerschaften kritisch. (Quelle: dpa)

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Autobahnprivatisierung schreiten voran. Nun sind mehrere Streckenabschnitte bekanntgeworden, die künftig unter privater Finanzierung ausgebaut werden sollen. Ein Finanzierungsmodell gibt es bereits – es stößt jedoch auf Gegenwind.
Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind.

Der Vorteil für Investoren liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. „Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert“, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Konkret sollen folgende Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden:

Baden-Württemberg: Der sechsstreifige Ausbau der A6 von Weinsberg bis Crailsheim. Die Länge beträgt 69 Kilometer, die Kosten rund 750 Millionen Euro.

Bayern: Der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen. Die Länge beträgt 79,2 Kilometer, die Kosten rund 920 Millionen Euro.

Brandenburg: Der sechsstreifige Ausbau der A10 / A24 inklusive grundhafter Erneuerung von Neuruppin bis zum Autobahndreieck Pankow. Die Länge beträgt 73,6 Kilometer, die Kosten rund 430 Millionen Euro.

Niedersachsen: Der vierstreifige Ausbau der A26. Die Länge beträgt 25 Kilometer, die Kosten 1,25 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen: Der sechsstreifige Ausbau der A57 von Köln bis Moers. Die Länge beträgt 31 Kilometer, die Kosten rund 400 Millionen Euro.

Private Finanzierung teurer als herkömmliche

Doch das ÖPP-Modell ist lückenhaft: Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Sommer 2014 moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

Im Ausland sind privatisierte Autobahnen schon lange Normalität: Frankreich und Italien lassen verschiedene Routen durch ein Betreiber-Konsortium verwalten. Die Unternehmen kassieren Maut-Gebühren und sind im Gegenzug für die Instandhaltung der Strecken verantwortlich. Das sorgt zum einen dafür, dass die Betreiber ein gesteigertes Interesse daran haben, gut befahrbare Straßen zu bieten, zum anderen allerdings auch möglichst viele Autofahrer auf ihren Routen benötigen, um an ihre Gelder zu kommen.

 

 

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