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Hamburg will HVV-Einzeltickets deutlich teurer machen

HVV

Der Hamburger Senat will die Preise für HVV-Einzel- und Tageskarten zum Jahreswechsel überdurchschnittlich stark erhöhen: Plus 3,3 Prozent. Angesichts historisch niedriger Benzinpreise und zurückgehender Fahrgastzahlzuwächse wird gerade für Gelegenheitsfahrer der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen unattraktiver. Die Begründung für den Preissprung mutet kurios an.

Die vom HVV beantragte Anhebung der Fahrkartenpreise um durchschnittlich 1,9 Prozent zum Jahreswechsel ist so gut wie sicher. Der rot-grüne Senat will dem Antrag zustimmen. Das geht aus einer Senatsmitteilung an die Bürgerschaft hervor, die NahverkehrHAMBURG vorliegt und aus der erstmals alle Preisdetails hervorgehen.

Auffallend ist: Während normale Zeitkarten nur um 1,3 Prozent teurer werden, steigen die Preise für Einzel- und Tageskarten überdurchschnittlich stark um 3,3 Prozent. So werden die Einzelkarten für Nah- und Großbereich sowie die Ganztagskarte im Großbereich um 10 Cent teurer. Die 9-Uhr-Tageskarte für den Großbereich wird um 20 Cent teurer, für den Gesamtbereich sind künftig sogar 50 Cent mehr fällig. Einzige Ausnahme: Die Kurzstreckenkarte. Hier bleibt der Preis unverändert.

Angesichts der historisch niedrigen Benzinpreise und der zuletzt deutlich zurückgegangenen Fahrgastzahlzuwächse dürfte somit gerade für Gelegenheitsfahrer der Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr unattraktiver werden.

Die Begründung für den deutlichen Preissprung klingt kurios: „Der prozentual hoch erscheinende Wert liegt darin begründet, dass zur Erleichterung des Fahrkartenverkaufs aus Automaten und bei den Busfahrern die Preise auf jeweils volle 10 Cent gerundet sind (um als kleinste für die Bezahlung notwendige Münze 10-Cent-Stücke zu ermöglichen)“, heißt es in der Senatsmitteilung. Daraus ergebe sich eine kleinstmögliche Preisanhebung von 10 Cent. “ Der überproportionale Anstieg bei den Einzelkarten kann bei der nächsten Tariferhöhung ausgeglichen werden“, so der Senat.

Insgesamt erwartet der HVV durch die geplante Preisanhebung Mehreinnahmen in Höhe von 13,8 Millionen Euro netto.

Im Gegenzug kündigt der Verkehrsverbund Verbesserungen im neuen Fahrplan an, der Mitte Dezember in Kraft tritt. Demnach soll der Takt der Metrobuslinie M3 zwischen der Trabrennbahn Bahrenfeld in dem Rathaus in den Nebenzeiten von 10 auf 5 Minuten verdichtet werden, die M9 fährt zwischen Tonndorf und Wandsbek Markt künftig neunmal statt bisher sechsmal pro Stunde. Dafür wird allerdings die Zahl der M9-Fahrten zwischen Tonndorf und Großlohe reduziert.

Außerdem werden auf mehreren Stadtbuslinien einzelne Verstärkerfahrten und Fahrplananpassungen vorgenommen. Bei U-Bahn, S-Bahn, AKN und Regionalverkehr sind – abgesehen von punktuellen Anpassungen – keine Angebotsverbesserungen geplant.

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HVV-Prüfmarathon geht am Problem vorbei

hamburgsofort.de

 Hamburg sofort

HVV-Prüfmarathon geht am Problem vorbei

Linksfraktion

Mit rund 150 KontrolleurInnen führt der HVV heute einen so genannten Prüfmarathon gegen SchwarzfahrerInnen durch.

„Kaum jemand fährt einfach so aus Spaß schwarz. Gerade für Menschen mit wenig Einkommen sind die ständig steigenden Fahrpreise kaum noch bezahlen“, kommentiert Heike Sudmann , verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit viel personellem und finanziellem Aufwand wird gegen die SchwarzfahrerInnen vorgegangen. Wichtiger wäre es, den HVV preisgünstiger und für Menschen mit wenig Einkommen kostenlos zu machen. So käme der HVV seinem Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge viel besser nach als mit solchen PR-Aktionen.“  Niedrigere Fahrpreise, gerade auf Kurzstrecken, könnten nicht nur manche Schwarzfahrt mit schlechtem Gewissen unnötig machen, sie würden auch viele Leute zum Umsteigen auf den ÖPNV animieren, meint Sudmann: Ein echtes Sozialticket und Preissenkungen für Kinder und SeniorInnen sollten für die Sicherung der verkehrlichen Teilhabe aller Menschen dieser Stadt Mindeststandard sein. Nur Schröpfen und Strafen ohne soziales Gegenkonzept verschärft die Spaltung der Stadt.“

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Was plant der neue Senat für Wilhelmsburg?

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http://www.wilhelmsburgonline.de/2015/04/was-plant-der-neue-senat-fuer-wilhelmsburg/

BSU - Umbau WilhelmsburgWer zieht als neuer Senator oder neue Senatorin in das bunte BSU-Gebäude in Wilhelmsburg ein? Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Mittwoch sind noch viele Fragen offen. Fest steht: Jens Kerstan von den Grünen wird Senator für Umwelt. Den Chefposten in der Behörde, die seit 2013 im IBA-Bau an der Neuenfelder Straße ansässig ist, wird er sich jedoch teilen müssen: Das Ressort für Stadtentwicklung geben die Sozialdemokraten nicht her. Anfang der kommenden Woche will die SPD nach Angaben der Senatspressestelle bekanntgeben, wer künftig für Wohnungsbau und Stadtplanung zuständig ist. Der Koalitionsvertrag für den rot-grünen Senat aber steht. WilhelmsburgOnline.de hat nachgeschaut, was er für die Zukunft auf der Elbinsel verspricht.

Bessere Luft im Hafen, weniger Schadstoffe im Wasser der Elbe – als neuer Umweltsenator soll Jens Kerstan diese Ziele umsetzen. Um die Lage im Hafen zu verbessern, sollen etwa Schiffe, die besonders viel Dreck und Lärm ausstoßen, künftig mehr Hafengeld zahlen müssen. Auch die Pflanzen- und Tierwelt an der Elbe soll etwas besser geschützt werden. Im Vergleich zu den Zielen der SPD, der es vor allem um eine starke Hafenwirtschaft getan ist, fallen die Errungenschaften der Grünen jedoch schmal aus. Denn die dickste Kröte mussten sie am Ende doch schlucken: Die Elbvertiefung kommt, sobald sie gerichtlich beschlossen ist.

Viel zu tun gibt es auch für die künftige Senatorin oder den künftigen Senator für Stadtentwicklung. Die Zielmarken haben Olaf Scholz und die SPD schon weitgehend festgelegt. Für den Wohnungsbau etwa bleibt der Fahrplan derselbe: Mindestens 6.000 neu genehmigte und gebaute Wohnungen im Jahr sollen es werden, davon mindestens 2.000 geförderte. Die städtische SAGA GWG soll laut Koalitionsvertrag jährlich 1.000 Wohnungen errichten, die Flächen dazu will die Stadt bereitstellen. Gute Nachrichten gibt es für Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind: Der Senat verspricht, alle geförderten Wohnungen so zu bauen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen gut darin leben können. Neubauquartiere wie die geplanten Siedlungen zwischen Assmann-Kanal und Jaffe-Davids-Kanal in Wilhelmsburg sollen allesamt inklusiv gestaltet werden. Als Vorbild gilt dem Senat dabei das inklusive Planungs- und Beteiligungsverfahren „Eine Mitte für Alle“ in Altona.

Hilfe für Mieter in prekärer Lage

Ein weiteres Ziel des neuen Senats in Hinblick auf bessere Wohnverhältnisse betrifft Wilhelmsburg besonders: Dort, wo immer mehr Menschen in problematischen Wohnverhältnissen leben, sollen die Fachleute der Stadt gegensteuern. Das soll auch Arbeiterinnen und Arbeitern aus anderen Ländern helfen, die heute bisweilen in Kellerräumen oder Treppenhäusern hausen müssen und dafür Miete zahlen. Die Entwicklung der Mieten will der Senat – neben anderen Quartieren in Hamburg – vor allem im Reiherstiegviertel im Blick behalten. Hier soll weiterhin geprüft werden, ob eine Soziale Erhaltensverordnung nötig ist, um Kostenexplosionen bei der Miete zu verhindern. Gegen Spekulationen mit leerstehenden Wohnungen will der Senat stadtweit vorgehen, ebenso soll die Mietpreisbremse Landesrecht werden.

Am Stadtentwicklungsprogramm für Wilhelmsburg, dem sogenannten Rahmenkonzept Zukunftsbild 2013+, will der Senat trotz Kritik einiger Gruppen von der Insel festhalten. „Die verlegte Wilhelmsburger Reichstraße wird gebaut. Die Entwicklung der Wohnquartiere erfolgt durch die IBA Hamburg GmbH“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Belastung der Insel durch Lkw-Verkehr aus dem Hafen soll sinken. Die neue Landesregierung stellt den Wilhelmsburgern dazu in Aussicht, „keinen durchgängig vierspurigen Ausbau der Dratelnstraße“ zu planen. Der Oberbaudirektor Jörn Walter hatte vor der Wahl bei einer Veranstaltung in Wilhelmsburg noch gesagt, für den zukünftigen Verkehr auf der Dratelnstraße reiche eine zusätzliche Abbiegespur.

Wenig konkrete Ideen für bessere Beteiligung

In Punkto Bürgerbeteiligung bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Bei Stadtentwicklungsprojekten sollen die Menschen vor Ort künftig mehr mitreden können. Was genau das bedeutet, sagt der Senat jedoch nicht. Er verspricht lediglich: „Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden.“ Die von der BSU veranstaltete „Stadtwerkstatt“ soll weiterlaufen. Ebenso bekennt sich der neue Senat zu den Stadtteilbeiräten, die laut Koalitionsvertrag auch über die Laufzeiten von Förderprogrammen hinaus die Beteiligung von Menschen in ihren Quartieren gewährleisten sollen. Einen eigenen Geldtopf als festen Haushaltsposten, wie ihn etwa der Stadtentwicklungsbeirat Wilhelmsburg fordert, sieht der Senat aber nicht vor.

Hamburg soll fahrradfreundlicher werden – auch darauf will der Grüne Jens Kerstan ein Auge haben. Über den Ausbau des Radverkehrs waren sich die beiden Parteien so einig, dass er sogar Investitionsschwerpunkt werden soll. Bessere Radwege und mehr Fahrradstraßen, ausreichend Stellplätze für Räder und mehr Stadtrad-Stadtionen sollen dafür sorgen, dass der Anteil der Radfahrer am Straßenverkehr bis in die 20er Jahre auf ein Viertel anwächst. Zudem sollen Radfahrer dort, wo es keine Gefahr bedeutet, auch bei vorhandenen Radwegen auf der Straße fahren und in möglichst vielen Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung der Autos unterwegs sein dürfen. Auch die Radstrecke über die Norderelbe soll besser werden. Darüber hinaus halten die Verkehrspläne des neuen Senats wenig für Wilhelmsburg bereit: Die U4 soll nach bisherigem Stand nur bis zu den Elbbrücken fahren – ein Ausbau der Trasse Richtung Süden ist nur für den Fall vorgesehen, dass die Olympischen Spiele 2024 tatsächlich nach Hamburg kommen. Die S-Bahn Richtung Harburg soll „in jedem Fall“ verstärkt werden, doch eine zusätzliche Strecke ist nicht geplant. Auch beim Fährverkehr gucken die Wilhelmsburger in die Röhre: Die Linie 62 zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken soll ausgebaut werden, die Fährverbindung zwischen Wilhelmsburg und Stadt wird im Koalitionsvertrag dagegen gar nicht erwähnt.

Herumliegenden Müll effektiver entsorgen

Ein anderes Thema, das viele Wilhelmsburger beschäftigt, geht der Senat jedoch erklärtermaßen an: Der Müll auf Straßen und Plätzen soll weniger werden. Dazu soll vor allem besser geprüft und abgesprochen werden, wer welche Flächen sauber halten muss. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen leichter mit der Stadt kommunizieren und Müll melden können. Dazu setzt der Senat auf die schon existierende Hotline „Saubere Stadt“. Die App dazu soll überprüft und weiterentwickelt werden. Zudem will der Senat sogenannte Müllsünder stärker zur Kasse bitten: Bis zu 8.000 Euro sollen für verbotenes Abladen künftig fällig werden.

Diese Maßnahmen waren bisher ein Job für die BSU an der Neuenfelder Straße und der ihr unterstehenden Ämter und städtischen Firmen. Wer als Ressortchef zuständig sein wird, ist noch unklar.

Sobald der neue Senat seine Arbeit beginnt, übernimmt Jens Kerstan einen Teil der Aufgaben, für die bisher die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortlich war. Jutta Blankau (SPD) hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass sie nicht erneut für den Posten antreten wird. Die scheidende Senatorin war die erste, die die Behörde von ihrem neuen Arbeitsplatz in Wilhelmsburg aus leitete. Im Laufe ihrer Amtszeit erntete sie auch einige Kritik – vor allem für den finanziellen Misserfolg der internationalen gartenschau (igs), die mit 37 Millionen Euro Miese endete. Auch ökologisch war das Großprojekt umstritten. Jens Kerstan soll als grüner Senator jetzt darauf achten, dass Flächen umweltverträglich hergerichtet werden.

von Annabel Trautwein

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Wilhelmsburg: Verschiedene Urteile zu Hamburgs Sprung über die Elbe

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Senat sieht Aufwertung fortschreiten. Elbinselbewohner mahnen

Von Thomas Sulzyc

Wilhelmsburg. Der Bau von 4000 zusätzlichen Wohnungen, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, die neue städtebauliche Optionen eröffne – Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) sieht die Aufwertung in Wilhelmsburg und Harburg auch nach der Ende der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiter voran schreiten. „Im Süden geht es weiter, das haben wir versprochen“, sagte Jutta Blankau am Donnerstagabend im Stadtplanungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zu dem Senatskonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“.

Bei der sechseinhalb Stunden dauernden Anhörung im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg zeichneten die etwa 100 Bürger aus dem Hamburger Süden aber ein gegensätzliches Bild: Sie sehen das Erbe der IBA und damit die städtebauliche und soziale Aufwertung gefährdet.

Oberbaudirektor Jörn Walter setzt auf die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Die Haushalte in 25.000 Wohnungen würden dadurch weniger Lärm ausgesetzt sein, sagt er. Langfristig schaffe die Stadt eine grüne Verbindung zwischen Spreehafen und dem neuen Inselpark.

Der Verein Zukunft Elbinsel dagegen kritisiert den jetzigen Rahmenplan „Sprung über die Elbe“ als Rolle rückwärts im Vergleich zu Ideen, die der Senat vor zehn Jahren geäußert habe. Ein Durchfahrtverbot für Lastwagen auf zentralen Straßen oder Freizeitnutzung im Spreehafen – nichts davon sei in dem neuen Senatskonzept übrig geblieben, sagt Vorstandsmitglied Manuel Humburg.

Als Skandal bezeichnet er den Paradigmenwechsel, als Alternative zu dem ursprünglich geplanten Bau von Klimahäusern am Haulander Weg in Wilhelmsburg Gewerbeansiedlung auf 60.000 Quadratmetern in Erwägung zu ziehen. Die IBA Hamburg verrate damit ihr Lieblingsprojekt, sagt Manuel Humburg.

Stadtforscher Dieter Läpple sieht in dem Senatskonzept die wichtige Frage nicht beantwortet, wie der Verkehr die erwarteten 12.000 Menschen in den 4000 neuen Wohnungen überhaupt aufnehmen solle. Der Senat müsse Antworten finden, wie er die besonders vielen Einwanderer aus Osteuropa und Flüchtlinge, die in Wilhelmsburg leben, qualifizieren und in Arbeit bringen wolle. Der Professor der HafenCity Universität mahnt, dass die Stadt die Elbinselbewohner bei dieser Herausforderung nicht allein lassen dürfe.

Lehrer und Elternratsvertreter sehen die von der IBA initiierte Bildungsoffensive ins Stocken geraten und fordern „Kümmerer“ für die geschaffenen Bildungshäuser. Ohne Schulen mit gutem Ruf würden Familien mit Kindern von den Elbinseln fortziehen. Jörn Walter verspricht: „Es wird für uns ein Thema bleiben, mehr Menschen zu Schulabschlüssen zu bringen.“

Die Hamburger Bürgerschaft wird den Rahmenplan Hamburgs Sprung über die Elbe voraussichtlich im Januar zur Kenntnis nehmen. Fraktionen können noch Änderungsanträge einbringen.

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Autoreise- und Nachtzüge: Hamburg koppelt sich ab, Senat schaut zu

Hamburg sofort
Freitag, 31.10.2014 Autor: Linksfraktion

Zug
Die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi haben in einem Brief an Verkehrssenator Horch scharfe Kritik an der geplanten Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen ab Hamburg geübt.
Die Abgeordneten zeigen sich über die Untätigkeit des Senats entsetzt, der in einer Schriftlichen Kleine Anfrage keine Stellung bezog und darauf verwies, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handele. Dabei sei die Einstellung dieser Bahnverbindungen Sudmann und De Masi zufolge nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus und Großveranstaltungen in der Hansestadt höchst bedenklich und nicht nachvollziehbar.

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen führt zu einer Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße. Das ist eine antiquierte und überholte Verkehrspolitik. Kaum zu glauben, dass die Bahn eine solche Politik betreibt und der Senat schweigt und nichts unternimmt.“

Fabio De Masi, Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament: „Diese Entscheidung ist auch für die europäische Integration und die Stärkung der transeuropäischen Netze kurzsichtig. Im Transportausschuss des Europaparlaments wird immer wieder betont, dass Europa auch auf dem Schienenwege ‚zusammenwachsen‘ müsse. Doch Hamburg koppelt sich ab und der Senat schaut tatenlos zu.“

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Stickstoffdioxid: Hamburg verletzt Grenzwerte bei der Luftbelastung

Welt

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article131034712/Hamburg-verletzt-Grenzwerte-bei-der-Luftbelastung.html

Die Hansestadt steht demnächst erneut vor Gericht. Diesmal geht es um die Schadstoffbelastung in der Luft, vor allem Stickstoffoxid. Die Konsequenzen könnten einschneidend ausfallen.

Von Jens Meyer-Wellmann

Luft
Luftverschmutzung – auch in Hamburg ein Thema Foto: picture alliance / AP Photo

Derzeit sieht viel nach einem erneuten Wahlsieg von Olaf Scholz bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 aus. Vorher aber muss der mit absoluter Mehrheit regierende Bürgermeister und Hamburger SPD-Chef erst noch diese eine unangenehme Woche im Oktober unbeschadet überstehen – sonst könnte sich das Blatt womöglich doch noch wenden. Gleich zweimal wird in der ersten Oktoberhälfte über seine Politik zu Gericht gesessen: einmal in Leipzig und einmal in Hamburg. Und gleich zweimal trifft Scholz dabei auf seinen wohl schärfsten Hamburger Widersacher: Manfred Braasch. Der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Scholz per Volksentscheid schon zum Rückkauf der Energienetze zwang, hat den Hamburger Senat nämlich nebenbei auch noch zweimal vor den Kadi gezerrt.

Am 2. Oktober entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage von BUND und anderen gegen die weitere Elbvertiefung. Und am 9. Oktober 2014 verhandelt das Hamburger Verwaltungsgericht eine Klage des BUND und eines Hamburger Bürgers, mit der die Stadt gezwungen werden soll, schärfere Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuführen. Während das Leipziger Verfahren sicher für die städtische Wirtschaft von größerer Bedeutung ist, könnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Ende deutlich mehr Hamburger in ihrem Alltag direkt betreffen. Die Richter könnten die Stadt nämlich zur Einführung einer Umweltzone oder einer City-Maut zwingen, zu neuen, drastischen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar zur Verhängung partieller Fahrverbote. Ältere Autos dürften dann womöglich gar nicht mehr in die Stadt fahren – oder alle müssten zusätzlich für jede Fahrt zum Jungfernstieg bezahlen.

Hintergrund des Verfahrens: Hamburg verletzt seit Jahren die Grenzwerte bei der Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid (NO2). Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Reizgas NO2 zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU allein in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Rund 90 Prozent aller Stadtbewohner in der EU seien Abgaskonzentrationen ausgesetzt, die die Weltgesundheitsorganisation als gefährlich einschätze, heißt es aus Brüssel. Die Atemgifte, deren Hauptquellen Kraftfahrzeugverkehr und Schiffsabgase sind, können zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen. Vorbelastete Menschen, Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Nach einer neueren Studie des Helmholtz-Zentrums kann Luftverschmutzung sogar zum vermehrten Auftreten von Insulin- Resistenzen führen, einer Vorstufe der Diabetes.

Zukunft für Hamburg sieht düster aus

Die EU hat bereits im Jahr 1999 festgelegt, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr überschreiten soll. Seit 2010 sind die Grenzwerte für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich. In den großen Hamburger Messstationen Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße und Stresemannstraße aber liegen die Werte im Jahresmittel noch immer deutlich darüber – nämlich zwischen 45 und 65 Mikrogramm. Besserung scheint nicht in Sicht: Nach einer neuen Auswertung der im Internet veröffentlichten Messergebnisse durch den BUND hat sich die Belastung im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 nicht verringert, sondern sogar minimal erhöht. Der Senat selbst hat der EU mitteilen müssen, dass er auch im kommenden Jahr nicht mit der Einhaltung der Grenzwerte in Hamburg rechne. Im Umweltbundesamt befürchtet man nach einer neueren Analyse sogar, dass es noch bis 2030 zu Überschreitungen der Grenzwerte kommt.

Dass die Hansestadt mit dem Problem keineswegs allein steht, sondern sehr viele deutsche und europäische Metropolen betroffen sind, ändert nichts an der Lage – und nichts an der Giftigkeit der Stickoxide. Das sieht auch die EU so, die allmählich die Geduld mit Ländern und Städten zu verlieren scheint, die aus Angst vor Konflikten mit Autofahrern die Gesundheit ihrer Bürger indirekt aufs Spiel setzen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Antrag auf Fristverlängerung der Bundesregierung für 57 Regionen, darunter Hamburg, von der Europäischen Union abgelehnt wurde, erging in dieser Woche auch für andere Gebiete in Deutschland ein Ablehnungsbescheid. Bisher habe es zwar niemals ein Vertragsverletzungsverfahren in solchen Fällen gegeben, so eine Mitarbeiterin des Umweltbundesamtes. Jetzt aber habe sie das Gefühl, „dass die sich das nicht mehr lange anschauen“. Die Folge könnte drastische Geldbußen sein, die auch Hamburg zu zahlen hätte.

Offiziell sieht man sich im Senat zwar auf dem richtigen Weg: Mit der im Ende 2012 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan festgelegten Stärkung von Radverkehr und öffentlichem Personennahverkehr und den Plänen zur Landstromanbindung von Kreuzfahrtschiffen seien wesentliche Maßnahmen zur Luftverbesserung eingeleitet worden, heißt es aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Zudem seien in erster Linie Dieselfahrzeuge für die Stickstoffdioxid-Belastung verantwortlich. Und es sei doch Sache der EU selbst und nicht der Stadt Hamburg, die Abgasnormen für solche Fahrzeuge zu verschärfen.

München zieht Konsequenzen

Hinter vorgehaltener Hand aber ist aus dem Rathaus auch anderes zu hören. Es sei gut möglich, dass man sich in Sachen Luftreinhaltung eine Klatsche von den Verwaltungsrichtern einfange, heißt es da. Tatsächlich spricht einiges dafür – zum Beispiel andere Gerichtsurteile. So hat etwa das Verwaltungsgericht München aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die bayerische Landeshauptstadt dazu verdonnert, „den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte aufnimmt. Zuvor waren viele Städte davon ausgegangen, dass es nur zwingend sei, „verhältnismäßige“ Eingriffe in den Verkehr vorzunehmen – die Münchner Richter aber fordern nun implizit das volle Programm und die ganze Instrumenten-Palette. Hauptsache, die Luftbelastung sinkt schnell unter die Grenzwerte. Zunächst legte das Land Bayern zwar Widerspruch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung ein. Als dieser jedoch im April 2014 signalisierte, dass man aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anders könne als den Widerspruch abzuweisen, zog die Landesregierung ihn bereits vorab zurück.

Nun werkelt man in München an schärferen Vorschriften für den Straßenverkehr – wohl wissend, dass das Gericht auf Antrag der DUH auch selbst konkrete Maßnahmen anordnen könnte, wenn sich die Stadt als unfähig erweisen sollte, die Vorgaben umzusetzen. München plane daher jetzt eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen, sagte der verantwortliche Stadtrat und Referent für Gesundheit und Umwelt, Joachim Lorenz (Grüne), der „Welt am Sonntag“. Bereits jetzt sei man dabei, die Höchstgeschwindigkeit etwa an der stark belasteten Landshuter Straße von 60 auf 50 km/h zu senken und Radarkontrollen auf allen sechs Spuren einzuführen – damit dort nicht weiterhin 70 oder 80 gefahren werde. Zudem gebe es in München seit 2008 eine Umweltzone und seit 2012 dürften nur Fahrzeuge mit grünen Plaketten in die Innenstadt fahren. Das habe bereits zu einer deutlich schnelleren Modernisierung der in München verkehrenden Fahrzeugflotte und damit auch zu einer sinkenden Luftbelastung geführt, so Lorenz. In der nun von der DUH erzwungenen sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans würden weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen geprüft, so Lorenz, außerdem eine strengere Bewirtschaftung der Parkplätze.

Kritik an den P+R-Gebühren

Offiziell steht zwar auch die Einführung einer City-Maut in München auf der Prüfliste. Von einer solchen Gebühr hält der grüne Umweltreferent aber nichts. „Dann haben Sie den Effekt, dass Leute, die es sich leisten können, mit ihren abgasintensiven SUV trotz roter Plakette wieder in die Stadt einfahren“, sagt Lorenz. „Das bringt für die Umwelt gar nichts.“ Neben den Autofahrern müssen auch die Häuslebauer in München mit strengeren Regularien rechnen. Denn die Stadt will auch die bundesweit schärfsten Regeln für Kaminöfen einführen – denn auch die beliebte Holzscheitverbrennung im Wohnzimmerkamin trägt stark zur Luftbelastung in den Städten bei. Zudem fordert Lorenz die baldige bundesweite Einführung einer blauen Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden markiert – anders als die bisherigen roten, grünen und gelben Plaketten, die allein Auskunft über die Höhe des Feinstaubausstoßes gäben.

In Hamburg dagegen tue sich in dieser Sache so gut wie nichts, moniert jedenfalls BUND-Chef Braasch. „Der Senat versucht das Problem der Luftschadstoffbelastung weiterhin auszusitzen“, sagt Braasch. „Es ist bezeichnend für die Hamburger Umweltpolitik, dass Umweltverbände und Anwohner die Einhaltung geltender Grenzwerte, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit gemacht wurden, mühsam einklagen müssen.“ Der Senat reagiere seit 2010 nicht auf gesetzliche Vorgaben, auf deutliche Mahnungen der EU-Kommission oder auf die BUND-Volkspetition für eine bessere Luftqualität, die von 10.000 Hamburgern unterstützt worden sei. „Offensichtlich hilft nur ein Gerichtsurteil, damit die Hamburger Regierung endlich etwas unternimmt.“ Immer noch lebten mindestens 220.000 Menschen in Stadtteilen, in denen die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit massiv überschritten würden, so der BUND-Geschäftsführer. „Gerade Kinder und ältere Menschen sind betroffen, der Senat nimmt dies offenbar billigend in Kauf.“

Auch CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver kritisiert, „dass der Senat seit Jahren keine effektiven Maßnahmen unternimmt, die geltenden Höchstwerte in Hamburg endlich einzuhalten“. Um den Stickoxidgehalt in der Luft zu reduzieren, sei es „die sinnvollste Maßnahme, das eigene Auto stehen zu lassen und stattdessen lieber den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen“. Der Senat erreiche aber aktuell mit der Einführung der P+R-Gebühren genau das Gegenteil. „Die Pendler werden durch die Parkgebühren vom sinnvollen Umstieg auf Bus und Bahn zusätzlich abgehalten“, sagt Stöver. Hamburg brauche einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr, der für alle Verkehrsteilnehmer attraktiv sein müsse. „Eine U-Bahn, die frühestens in einigen Jahrzehnten kommt, ist dazu kein sinnvoller Beitrag. Mit unserem Vorschlag für eine Stadtbahn haben wir hingegen ein Konzept vorgelegt, dass sehr schnell zu einer Entlastung auf Hamburgs Straßen beitragen kann und für die Stadt kostengünstiger ist als eine U-Bahn.“ Fahrverbote für Autos in der Innenstadt oder die Einführung einer Umweltzone lehne die CDU hingegen ab. Beispiele aus anderen Städten hätten gezeigt, dass die Effekte solcher Eingriffe auf die Sauberkeit der Luft zu gering seien.

Im Senat will man nichts davon wissen

Scharfe Kritik kommt zudem von den Grünen: „Es ist mir ein Rätsel, warum sich der SPD-Senat seit Jahren vor wirksamen Maßnahmen für die Luftreinhaltung drückt“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Martin Bill. „Es scheint das Prinzip Hoffnung vorzuherrschen, dass der Wind die schlechte Luft schon wegpustet. So ist es aber nicht, wie die Messergebnisse immer wieder zeigen.“ Die Konzepte für eine Verbesserung der Luft lägen dabei längst auf dem Tisch: Das Radfahren und das Zu-Fuß-Gehen müssten „energisch gefördert werden“, so Bill. Damit jetzt erst anzufangen, wie es die SPD nun ankündige, sei zu spät. „Auch Umweltzone, City-Maut, Parkraumbewirtschaftung und Tempolimit dürfen nicht weiter Tabuthemen sein.“

Im Senat will man davon nichts wissen – schon gar nicht so kurz vor einer Bürgerschaftswahl. Im Übrigen hält man die vom BUND vorgelegten Halbjahreszahlen für nicht seriös. „Für die Beurteilung der Luftqualität ist es nur sinnvoll, ganze Jahre zu betrachten und keine Halbjahre“, sagt der Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Magnus-Sebastian Kutz. „Möchte man dennoch die bisher in 2014 gemessene Belastung ins Feld führen, so wäre dann der gleitende Jahresmittelwert heranzuziehen: Also Juli 2013 bis Juni 2014, Juli 2012 bis Juni 2013 und so weiter. Betrachtet man diese gleitenden Jahresmittelwerte, so kann man an allen Verkehrsstationen eine leichte Abnahme oder einen Gleichstand erkennen.“ Auch wenn das angesichts der seit 2010 geltenden Grenzwerte nicht im entferntesten ausreicht – bei vielen Hamburgern sicher unbeliebte weitergehende Maßnahmen will man sich offenbar lieber von Richtern verordnen lassen als sie selbst einzuführen. Auch in Sachen Stadtbahn bleibt Bürgermeister Scholz beim kategorischen Nein – und kassiert dafür auch Kritik aus München.

„Gerade wenn Hamburgs Bürgermeister so stark auf ingenieurgetriebenen Umweltschutz setzt, müsste der Bau einer Straßen- oder Stadtbahn für ihn höchste Priorität haben“, sagt der Münchner Stadtrat und Umweltreferent Lorenz. „Denn eine solche Bahn belastet die Luft im Verkehr nicht und transportiert deutlich mehr Menschen als ein Bus.“ Deswegen hätten auch immer mehr europäische Städte die Straßenbahn wieder eingeführt, so Lorenz. „In Luxemburg etwa ist der Bau einer neuen Stadtbahn zentraler Bestandteil des aktuellen Luftreinhalteplans.“

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Aus der Presse:

Frommann

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Wie teuer soll die Wilhelmsburger Reichsstraße noch werden?

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65 Mio., 135 Mio., 190Mio. oder 240Mio. Euro ???

Wie teuer soll die Wilhelmsburger Reichsstraße noch werden?

Im Frühjahr 2009 warb die damalige Senatorin Anja Hajduk für das Projekt „Neue Reichsstraße“ bei der im Bürgerhaus versammelten Bevölkerung. Die Kernpunkte waren: „Bester Lärmschutz“, Stadtentwicklung für die „neue Mitte“, Fertigstellung zur IBA/IGS 2013. Nicht zu vergessen, so rechnete die Senatorin vor, die Kosten für all diese Vorteile seien gleich mit denen die eine Sanierung der jetzigen Reichsstraße verursachen würde, nämlich 65 Mio. Euro. Hamburg bekäme die Straße praktisch vom Bund geschenkt oder müsste nur ganz wenig dazu bezahlen. Während die Anwesenden die Aussicht auf eine weitere Autobahn quer durch ihrem Stadtteil wenig attraktiv fanden, befürwortete die Bürgerschaft das Projekt der Senatorin angesichts der vermeintlichen Vorteile und der geringen Kosten. Zwei Jahre später waren zumindest zwei Tatsachen unumstößlich. Erstens war der ehemals geplante Fertigstellungstermin vollkommen illusorisch, obwohl die damalige Senatorin inzwischen Herlind Gundelach (CDU) stets das Gegenteil beteuerte und zweitens hatten sich die Kosten damals bereits mehr als verdoppelt auf nun mehr 135 Mio. Euro.
Heute ist aus dem inzwischen beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren bekannt, dass aus dem „Besten Lärmschutz“ ein Lärmschutz wurde, der häufig die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefährdung nicht erfüllen kann, ansonsten haarscharf unter dieser Schwelle gerechnet wurde und damit weit über den für Wohngebiete zugelassenen Grenzwerten liegt. Nun fünf Jahre nach Vorstellung der Planungen und dem Abschluss einer stark defizitären IBA/IGS halten sich die beworbenen Stadtentwicklungspotentiale ebenfalls in sehr engen Grenzen. Wirklich entscheidend verändert haben sich allerdings die Kosten.

Wie der jetzige, SPD geführte Senat in einer Antwort auf Anfrage von Heike Sudmann (Linke) bestätigte, haben sich die Kosten bereits annähernd verdreifacht (ca. 190 Mio. Euro). Auch der Anteil den Hamburg tragen muss, steigt unaufhörlich. So ist weder der Aufwand für provisorische Maßnahmen an der WRS (z.B. Brücke über Ernst-August Kanal) berücksichtigt worden, noch die Kosten für die Lärmminderung für die IBA/IGS (Offenporiger Asphalt und provisorische Lärmschutzwände) und die Brücken über WRS im Bereich der IGS. Es fehlen gänzlich die Aufwendungen für die provisorische Brücke für Fußgänger/ Radfahrer an der Kornweide. Ebenso die zusätzlichen Aufwendungen für die Lärmschutzwand an der IGS (die für den Schutz der Pflanzen vor dem Bahnlärm gebaut wurde) sind nicht enthalten.
Auch die Kosten für die dann notwendigen Anpassungen des bezirklichen Verkehrsnetzes, besonders Rotenhäuserstraße, Dratelnstraße, Rubbertstraße etc. bleiben unerwähnt. Neben der Tatsache, dass eine ruhige 30iger Zone ohne LKW Verkehr zum Zubringer für die geplante Anschlussstelle Wilhelmsburger Mitte umgebaut werden müsste. Selbst der Planfeststellungsbeschluss bescheinigt hier der Planung eine suboptimale Lage der Anschlussstelle.
Und schließlich wurden auch noch die Aufwendungen für den Rückbau der WRS einschließlich der Brücke über den Ernst-August-Kanal und den dadurch verursachten neuen Ausgleichsmaßnahmen verschwiegen.
Auch ist es nicht Aufgabe der Bundesfernstraßenplanung für Stadtentwicklung zu sorgen, hier ist der Verkehrszweck das entscheidende Kriterium. Knapp vier Kilometer Straße um 300-400m zu verschieben, um ca.30 Sekunden Zeitersparnis gegen mindestens 240 Mio. Euro zu tauschen erscheint mehr als nur fragwürdig.
Letztendlich kann es dem Steuerzahler egal sein aus welchem Topf das Geld kommt, das hier bereits geflossen ist oder noch fließen soll. Bemerkenswert ist die Tatsache mit welchen absurden Versprechungen dieses Projekt begonnen wurde und wie wenig Kontrolle die zuständigen Stellen leisten können oder wollen. Aber damit steht dieses Projekt ja nicht alleine in Hamburg oder der Bundesrepublik da.

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Bild Zeitung vom 12.06.2014

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Lärmschutzdebatte in der Bürgerschaft: SPD bleibt stur

Mittendrin

Der Streit um Lärmschutz in Wilhelmsburg hat die Bürgerschaft erreicht. Hier kommt es kurz vor Ende der Sitzung zu einer hitzigen Debatte, bei der die Opposition den Senat und die SPD-Fraktion scharf kritisiert.

Eigentlich war in der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag für den Antrag der Linken „Behördlichen Lärmterror in den Wilhelmsburger Wohngebieten sofort beenden“ nur eine Abstimmung vorgesehen. Da das Thema Lärmschutz jedoch aus Zeitgründen nicht in der Aktuellen Stunde besprochen werden konnte, wandte sich die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann in einem sogenannten fünf Minuten Beitrag an das Plenum und eröffnete so eine kurze aber hitzige Debatte. „Ich frage mich wie es sein kann, dass den Anwohnern unter der Verantwortung des Senats einfach der Lärmschutz geklaut wird“, sagt Sudmann.

Ohrenschutz

SPD stellt sich vor den Senat

Die Abgeordnete der Linken kritisiert, dass die Lärmschutzwand an der Bahnstrecke in Wilhelmsburg ohne Vorwarnung abgerissen wurde und die Anwohner hier nun bis zu elf Monate mit einem Lärmpegel leben sollen, der Spitzenwerte von 100 Dezibel erreicht. „Das ist gesundheitsschädigend“, sagt Sudmann. Die Linke fordert, dass hier umgehend ein provisorischer Lärmschutz errichtet werden muss.

Die SPD sieht das anders und stellt sich vor den Senat: „Der neue Lärmschutz an dieser Stelle wird besser als der alte, in der Bauzeit sind Beeinträchtigungen leider nicht zu vermeiden“, sagt Frank Wiesner, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD. Es sei ein Fehler gewesen, die BürgerInnen nicht rechtzeitig zu informieren, doch habe sich die Kommunikation bereits verbessert. „Wir wünschen uns aber noch mehr Transparenz“, sagt Wiesner. Die Schuld an der mangelhaften Kommunikation weist der Abgeordnete der DEGES zu, die im Auftrag des Senats die Arbeiten durchführt.

Kritik der gesamten Opposition

Im Plenum ist es während der Redebeiträge unruhig, die Abgeordneten diskutieren auch hier untereinander über das strittige Thema. Auch die anderen Oppositionsparteien greifen die Sozialdemokraten für ihr Verhalten scharf an. „Ich kann verstehen, wenn man sich vor seinen Senat stellt, auch wenn dieser Murks baut. Sie sollten den Fehler hier aber jetzt eingestehen und endlich handeln“, sagt Jörg Hamann von der CDU. Till Steffen von den Grünen ergänzt: „Was spricht gegen die Forderungen dieses Antrages? Das werden sie dann vor Ort erklären müssen.“ Schließlich bringt sich auch die FDP in die Debatte mit ein und fordert die SPD auf für den Antrag der Linken zu stimmen. „Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie dem Antrag zu, auch wenn er von der Linken kommt“, sagt Kurt Duwe von der FDP. Der Antrag wird durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt. Die gesamte Opposition stimmt für den Antrag.

Bezirksfraktion ist anderer Meinung

Während die Bürgerschaftsfraktion der SPD sich weigert Sofortmaßnahmen für den Lärmschutz in Wilhelmsburg zu beschließen, tut die Bezirksfraktion der Sozialdemokraten in Mitte genau das. Bereits im letzten Hauptausschuss wurde ein Antrag der SPD beschlossen, der einen sofortigen mobilen Lärmschutz an der Bahnstrecke fordert. Inzwischen wurde in der Lücke am Katenweg eine Holzwand errichtet. Diese mindert zwar den Lärm etwas, ist aber als Sichtschutz und nicht zur Reduzierung des Lärms gedacht. Für die Bezirkspolitiker dennoch eine positive Maßnahme: „Die größten Erfolge hat man immer dann, wenn Kommunalpolitik und Bürger am gleichen Strang ziehen“, sagt Klaus Lübke, Bezirksabgeordneter der SPD. Die Bauarbeiten für einen neuen Lärmschutz sollen frühestens im August beginnen.

In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke, kritisiert Heike Sudmann die DEGES. Diese sei mit Planung und Umsetzung überfordert. “Nehmt der DEGES die Planung weg! Wer so ignorant mit den Betroffenen umgeht, darf dafür nicht vom Senat mit Aufträgen belohnt werden”, fordert Sudmann. Die DEGES lädt nach den fehlenden Informationen über den Abbau der Lärmschutzwand für Dienstag, 15. April, um 15 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Baubüro an der Rotenhäuser Straße 14 ein. Der gewählte Zeitpunkt wird von Sudmann ebenfalls kritisiert: “Am frühen Dienstagnachmittag wird es kaum jemandem möglich sein, daran teilzunehmen.”

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