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An vielen Harburger Straßen herrscht dicke Luft

Harburg
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Harburg.  Hamburg gehört zu den Regionen Deutschlands, die bei der EU-Kommission wegen chronisch erhöhten Luftschadstoffwerten vor allem beim Stickoxid (NO2) negativ aufgefallen sind und bislang nur unzureichende Gegenmaßnahmen ergriffen haben. Dies treffe auch für Harburg zu, kritisiert die Fraktion Neue Liberale der Bezirksversammlung. Sie fragt die Hamburger Umweltbehörde nach aktuellen Daten zur Belastungssituation an stark befahrenen Straßen des Bezirks.

Stickoxide und auch Feinstaub werden zu einem Großteil vom Straßenverkehr verursacht. Im Bezirk Harburg gibt es keine amtlich Luftmessstation an stark befahrenen Straßen. Die einzig existierende Station in Neugraben-Fischbek liegt im Grünen und dient der Erfassung der Hintergrund-Belastung, also der Schadstoffsituation an einem möglichst unbelasteten Standort. Entsprechend sind die dort erhobenen Werte im doppelten Sinne alle im grünen Bereich.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2010, so argumentieren die Neuen Liberalen, habe aber gezeigt, dass der EU-Grenzwert für die NO2-Belastung mancherorts überschritten wurde: Am Alten Postweg, der Buxtehuder und Stader Straße, am Krummholzberg und an der Schwarzenbergstraße. An anderen Straßen sei der Grenzwert nur knapp eingehalten worden. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Antwerpen überholt Hamburg beim Containerumschlag

Weltwelt.de

Birger Nicolai

Die Revierfahrt auf der Schelde zum Hafen von Antwerpen ist ähnlich malerisch wie eine Fahrt auf der Elbe nach Hamburg. Die lange Strecke auf beiden Flüssen verbindet den belgischen mit dem norddeutschen Seehafen: Die Lage im Landesinneren ist zwar mit einer mehrstündigen Flussfahrt verbunden. Für die Verteilung der Waren in das Hinterland ist es aber ein Vorteil, weil die Wege zu den Abnehmern in den Städten kürzer sind. Damit hört die Gemeinsamkeit aber schon auf: Denn Hamburg und Antwerpen sind mit ihren Häfen im Tagesgeschäft harte Konkurrenten. Und in diesem Konkurrenzkampf hat sich das Blatt gerade zu Gunsten der Belgier gewendet.

Denn in den ersten drei Monaten des neuen Jahres hat Antwerpen den Nachbarn Hamburg im wichtigen Containerumschlag überholt und auf Platz drei der Nordseehäfen verdrängt: Rotterdam, Antwerpen, Hamburg lautet die aktuelle Rangliste der größten Häfen. Auch wenn der Abstand nicht groß ist: Der Hafen Hamburg hat von Januar bis März 2015 knapp 2,3 Millionen TEU (Twenty Foot Equivalent Unit, 20-Fuß-Einheit) umgeschlagen. In Antwerpen waren es zwar nur rund 50.000 Container mehr, aber das hat zur Überrundung ausgereicht. Der größte Containerhafen Rotterdam wiederum kam auf 3,1 Millionen TEU.

Hafen verliert Marktanteile in Nordeuropa

Wichtig ist jedoch der Trend: Während Antwerpen um zehn Prozent und Rotterdam um acht Prozent zulegten, hat Hamburg gut zwei Prozent im Containerumschlag verloren. Nun sind Prozentzahlen noch keine Nachricht, vielmehr geht es um die Tendenz, und die ist für Hamburg nicht günstig. Der Hafen verliert Marktanteile in Nordeuropa, von fast 27 Prozent ist er auf gut 25 Prozent abgesackt.

Das liegt an der harten Konkurrenz, aber auch an hausgemachten Problemen. Die Widersacher investieren mehr Geld: Bis zum Jahr 2021 werden in Antwerpen die Kaianlagen und Umschlagskapazitäten um rund fünf Millionen TEU erweitert, 660 Millionen Euro investiert die dortige Port Authority. Theoretisch können die Kaimauern auf einem Areal von 1000 Hektar um bis zu vier Kilometer verlängert werden. In Rotterdam wiederum wird gerade der Ausbau des Gebietes Maasvlakte 2 für rund drei Milliarden Euro in Betrieb genommen.

Reedereien nehmen längere Seewege in Kauf

Die Kapazitäten des Containerhafens werden dadurch verdreifacht. In Hamburg mühen sich die Terminalbetreiber ab, die bestehenden Kapazitäten erst einmal auszulasten. Doch es gibt mehrere Gründe für die aktuelle Entwicklung: Derzeit ist der Treibstoff für Frachtschiffe, Bunker genannt, um die Hälfte günstiger als noch vor einem Jahr. Große Reedereien nehmen deshalb für die Verteilung der Container von den großen Nordseehäfen in andere Häfen längere Seewege in Kauf. Das wiederum führt dazu, dass Hamburg etliche dieser so genannten Feeder-Transporte in Richtung Ostseehäfen an Rotterdam verliert. An Schiffskapazität herrscht kein Mangel: Reeder schicken ihre Schiffe um den Skagerrak herum und meiden den Nord-Ostsee-Kanal – der sowieso zu einer Dauerbaustelle geworden ist.

Auch die Schwäche der Exportwirtschaft Chinas spielt eine Rolle: Der wichtige Handelspartner des Hamburger Hafens hat in den ersten drei Monaten deutlich weniger Schiffe hierher geschickt. Und schließlich wirken sich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland spürbar aus: Im ersten Quartal 2015 ist der Containerverkehr zwischen Hamburg und den russischen Häfen um rund ein Drittel eingebrochen. Russische Kunden bestellen weniger Waren in Deutschland, weil der Kurs des Rubels abgesackt ist und damit den Einkauf verteuert. Ende Juli wird die Europäische Union entscheiden, ob die Sanktionen verlängert werden. Wie viel des Geschäftes mit Russland auf lange Sicht für den Hamburger Hafen zurückkommen wird, bleibt derzeit offen.

Massengüter im Wachstumsbereich

Bei der Vorstellung der Quartalszahlen des Hamburger Hafens hörte sich das Fazit so an: „Wir sehen die Lage heute etwas skeptischer“, sagte Axel Mattern, Vorstand bei Hamburg Hafen Marketing. Zum Jahresanfang war noch die Marke von zehn Millionen Containern als Prognose ausgegeben worden. „Für das Jahr 2015 werden wir das so nicht erreichen“, sagte Mattern. Im Gesamtjahr 2014 kam Hamburg auf einen Umschlag von 9,7 Millionen TEU.

Für das komplette Bild ist noch der Gesamtumschlag der drei Seehäfen wichtig: Von Januar bis März 2015 hat der Hafen Hamburg 35,6 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, gegenüber dem Vorjahreszeitraum war dies keine Veränderung. Massengüter wie Getreide oder Kohle waren darunter noch die am stärksten wachsenden Bereiche. Große Stückgüter wie Maschinenteile, die ein Indiz für die Exportleistung Deutschlands sind, verloren dagegen um rund sieben Prozent.

Zum Vergleich: Der Hafen Antwerpen hat in dem Zeitraum rund 51 Millionen Tonnen Güter be- und entladen, das waren sechs Prozent mehr als im Anfangsquartal des Vorjahres. „Wir blicken dem Geschäftsjahr 2015 positiv entgegen“, sagte kürzlich Dieter Lindenblatt, Repräsentant des Hafens Antwerpen in Deutschland. In Rotterdam schließlich erhöhte sich der Güterumschlag in dem Zeitraum um gut sieben Prozent. Auch hier herrscht Zuversicht.

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Verbrauch von Plastiktüten: EU beschließt deutliche Reduzierung

Feelgreen

Verbrauch von Plastiktüten: EU beschließt deutliche Reduzierung

 Tüten

28.04.2015, 13:50 Uhr | AFP

Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten drastisch reduzieren. Das Europaparlament verabschiedete dazu eine entsprechende Richtlinie.

Die Neuregelung sieht vor, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von derzeit rund 200 dünnen Kunststofftüten bis 2019 auf 90 reduziert wird. Bis 2025 soll der maximale Verbrauch auf durchschnittlich 40 Tüten pro Jahr und Bürger gedrosselt werden.

Plastik gelangt in die Nahrungsmittelkette

Die EU gibt nur das Ziel vor, über den Weg dahin kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. Regierungen können beispielsweise bestimmte Plastiktüten verbieten oder aber Gebühren vorschreiben, die für den Verbraucher abschreckend sind. Auf diesen Kompromiss hatten sich die EU-Staaten bereits im Dezember geeinigt.

Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt besser vor Plastikmüll zu schützen. Nach Angaben der Brüsseler Kommission nutzen EU-Bürger derzeit jährlich rund 100 Milliarden Plastiktüten. Davon werden acht Milliarden nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern landen in der Natur, vor allem in Flüssen, Seen und Meeren. Das Plastik zersetzt sich anschließend zu einer Suppe aus Mikroartikeln, die in die Nahrungsmittelkette gelangt – und damit auf unsere Teller.

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Atemgift Feinstaub

http://www.ardmediathek.de/tv/nat%C3%BCrlich/Atemgift-Feinstaub/SWR-Fernsehen/Video?documentId=27943524&bcastId=1026394

Atemgift Feinstaub

28.04.2015 | 04:26 Min. | Verfügbar bis 28.04.2016 | Quelle: SWR

Regelmäßig werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Aufgrund der hohen Luftverschmutzung droht nun die EU mit dem europäischen Gerichtshof.

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TTIP Verrückt, verrückter, Moorburg

Zeit

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.

von 

TTIP: Wirtschaft, TTIP, TTIP, Freihandelsabkommen, EU-Recht, Kohlekraftwerk, EU-Kommission, Bundesregierung, CDU, Grüne, Behörde, Gericht, Kraftwerk, Skandal, Kanada, Wahlkampf, Hamburg, Elbe, Singapur, Washington D.C.

Das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in einer Aufnahme von 2011  |  © dpa

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Doch der Reihe nach: In der vergangenen Woche eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das passiert hin und wieder und deswegen war es vielen Zeitungen auch nur eine Meldung wert. Sie berichteten, dass Hamburg offensichtlich im Genehmigungsverfahren für Moorburg gegen EU-Recht verstoßen habe. So lautet zumindest der Vorwurf der Kommission. Was die dürre Pressemitteilung der Behörde jedoch verschweigt und was auch die zuständigen deutschen Behörden gern verdrängen, ist die brisante Vorgeschichte: Dass Hamburg gegen die EU-Richtlinie verstoßen hat, ist Folge eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens. Das wurde vor dem Washingtoner ICSID-Gericht geführt und zwar vom Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik. (Fallnummer: ARB/09/6)

Genau passiert ist damals Folgendes: Schon als Vattenfall sein Kraftwerk Moorburg in Hamburg plante, sorgte das für viel politischen Ärger. Die Grünen versprachen damals im Wahlkampf, dass sie, einmal an der Macht, für strenge Umweltauflagen sorgen würden. Als sie dann mit der CDU regierten, setzten sie ihr Versprechen auch um. Doch das Unternehmen war damit nicht einverstanden und klagte. Allerdings nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor dem privaten Schiedsgericht ICSID in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik, weil der Konzern seine Investitionen gefährdet sah. Vattenfall konnte das tun, weil die Europäische Energiecharta ausländischen Investoren dies ermöglicht. Sie müssen nicht vor nationale Gerichte ziehen.

Die Wirtschafts-Nato
Schon seit den neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.
Pro: Wohlstand durch Handel
Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne. Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren. Am Ende profitieren alle: Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen. Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neue Jobs entstehen können.
Contra: Vertrag für Konzerne
Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht  mithalten können. In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen. Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten. Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter: Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen. Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein? Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.

Wie genau der Vergleich in Washington aussieht, ist bis heute geheim. Sicher ist nur: Es kam zu einem Vergleich. Und der sorgte für veränderte Umweltauflagen. Vattenfall bekam eine neue „wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs“. Und genau deswegen ist jetzt wiederum die EU–Kommission aktiv geworden. Sie sorgt sich, dass durch die Kühlmethoden des Kraftwerks die Fischbestände in der Elbe geschädigt werden. Und sie wirft dem Hamburger Senat vor, dass er bei der neuen Genehmigung das Umweltrecht nicht richtig geprüft und damit gegen europäisches Recht verstoßen hat.

Man sollte den Vorgang nochmal auf das Wesentliche reduziert genießen: Eine Hamburger Behörde verändert auf Druck der Bundesregierung die Umweltauflagen für einen schwedischen Konzern. Weil dieser Deutschland vor einem privaten Washingtoner Schiedsgericht verklagt hat. Und nun wird sie deswegen wiederum von der EU-Kommission verklagt. Mit der Folge, das entweder die Auflagen wieder zurückverändert werden – was wegen des Vergleiches kaum geht. Oder es drohen Strafzahlungen der EU. Das allein ist schon irre genug.

Noch verrückter wird der Vorfall jedoch durch eine andere Gleichzeitigkeit: Die EU-Kommission, die gerade das Verfahren gegen Deutschland begonnen hat, will die Investor-Staat-Schiedsverfahren international weiter etablieren. In einem bilateralen Handelsabkommen mit Singapur hat sie auf deren Einrichtung gedrängt, auch bei dem mit Kanada (Ceta) ist bilateraler Investitionsschutz vorgesehen. Beide Verträge sind verhandelt, aber noch nicht in Kraft. Und auch im europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP will die Kommission die Schiedsverfahren verankern.

Schon in der Vergangenheit haben Anwälte durch Fälle wie Moorburg Geld verdient. In Zukunft dürfte ihnen das dann noch leichter fallen.

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Kraftwerk Moorburg: EU verklagt Deutschland

Stand: 26.03.2015 15:00 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Dampf steigt aus den Schornsteinen und Kühltürmen des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg. © dpa Fotograf: Daniel Reinhardt

Das Kraftwerk in Moorburg: Modernes Kohlekraftwerk oder gigantische Dreckschleuder?

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen des gerade erst in Betrieb genommenen Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. „Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte“, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel in ihrer Begründung mit. Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg.

Verstoß gegen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie?

Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für diese Tiere sein. Brüssel sieht sich als zuständig an, weil Deutschland mit der Genehmigung des Kraftwerks die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt haben soll. Eine in der Richtlinie vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden, durch die das Sterben der geschützten Tiere vermieden werden könne, erläuterte die Kommission.

Bereits im November hatte sich die Kommission nach eigenen Angaben mit einer Rüge an Deutschland gewandt. „Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen“, erfolge nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Umstrittenes Kohlekraftwerk

Die EU-Kommission verklagt immer wieder Mitgliedstaaten vor dem EuGH, um die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetze sicherzustellen. Der Stromkonzern Vattenfall hatte erst Anfang März nach elf Jahren Bauzeit den ersten Block des Kraftwerks Moorburg in Betrieb genommen. Mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent gehört Moorburg laut Vattenfall zwar zu den „effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa“. Das Werk ist dennoch umstritten. Es stehe für eine verfehlte Energiepolitik, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte, kritisieren Umweltschützer. Wie die EU-Kommission bemängeln sie auch die Kühlung mit Elbwasser.

Die Umweltorganisation BUND erklärte, bei einem ordnungsgemäßen Plan- und Genehmigungsverfahren wäre Moorburg vermutlich gar nicht erst gebaut worden. „Die Klage der Kommission zeigt einmal mehr, dass beim einstigen Umwelt-Musterschüler Deutschland und auch in Hamburg einiges im Argen liegt“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Vattenfall und die Stadt Hamburg hätten versucht, mit einem Verfahrenstrick die hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchzusetzen. Dem werde nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.

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Deutschland beantragt EU-Förderung in Milliardenhöhe

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/020-deutschland-beantragt-eu-foerderung-in-milliardenhoehe.html

BMVI

 

Erscheinungsdatum
23.03.2015
Laufende Nr.
020/2015
Deutschland hat für Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes bei der EU-Kommission Fördergelder in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro beantragt. Zu den insgesamt 30 Förderanträgen gehören Projekte in den Bereichen Straße (70 Millionen Euro), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230 Millionen Euro) sowie Schiene (2,5 Milliarden Euro).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Deutschland ist ein zentrales europäisches Transitland für den Personen- und den Güterverkehr. Wir leisten mit unseren Verkehrswegen einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. Um die Qualität zu verbessern, beantragen wir einen Milliardenbetrag zur Modernisierung, sowie zum Aus- und Neubau unserer europäischen Verkehrskorridore. Von leistungsfähigen Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland profitieren wiederum alle Mitgliedsstaaten europaweit.

Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms für transeuropäische Verkehrsnetze und der sogenannten „Connecting Europe Facility“ (CEF). Ziel ist es, Lücken und Engpässe zu beseitigen und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Für EU-Länder, die keine Kohäsionsfondsmittel erhalten, stehen im Zuge der ersten Ausschreibung der Förderperiode 2014-2020 rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Von neun europäischen Kernnetz-Korridoren, die im Fokus der Kommission stehen, verlaufen sechs durch Deutschland. Mit den beantragten Mitteln sollen auf diesen Korridoren bundesweit laufende Projekte beschleunigt, bzw. neue Projekte vorbereitet werden.

Die vollständige Liste der Anträge für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes finden Sie hier.

Etwa 70 weitere Förderanträge wurden von öffentlichen und privaten Infrastrukturbetreibern sowie Verkehrsunternehmen gestellt. Sie belaufen sich für deutsche Projekte auf insgesamt rund 300 Millionen Euro. Ein Großteil davon (110 Millionen Euro) soll dem Ausbau von Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff, Gas) im Straßenbereich sowie in Binnen- und Seehäfen zu Gute kommen.

Die Entscheidungen über die Förderanträge werden voraussichtlich im Spätsommer 2015 durch die EU-Kommission getroffen.

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Zu viel Smog in Europas Städten

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21.11.2014, 09:15 Uhr | AFP, dpa

Luftverschmutzung: Auch Paris leidet unter einer zu großen Feinstaubbelastung.  (Quelle: Reuters)

Luftverschmutzung: Auch Paris leidet unter einer zu großen Feinstaubbelastung. (Quelle: Reuters)

Fast alle Europäer müssen in Städten immer noch mit gefährlich hoher Luftverschmutzung leben. Das zeigt eine von der Europäischen Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen vorgestellte Untersuchung.

Obwohl politische Maßnahmen die Luftqualität insgesamt verbessert hätten, sei fast jeder Stadtbewohner einem Verschmutzungsgrad ausgesetzt, den die Experten als unsicher“ einstuften. Die größte Gefahr für die Gesundheit ist demnach Feinstaub.

400.000 vorzeitige Todesfälle

„Die Luftverschmutzung in Europa ist immer noch hoch“, erklärt EEA-Direktor Hans Bruyninckx. „Sie führt zu hohen Kosten: für unsere Umweltsysteme, unsere Wirtschaft, die Produktivität der europäischen Arbeitskräfte und, am gravierendsten, die allgemeine Gesundheit der Europäer.“ Nach den Zahlen war die Luftverschmutzung 2011 für 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich.

Herzkrankheiten und Schlaganfälle sind mit 80 Prozent demnach die am weitesten verbreiteten Todesfolgen wegen der Luftverschmutzung. Danach folgen Lungenkrankheiten und Krebs. In dem EUA-Bericht hieß es, die Luftverschmutzung habe „beachtliche wirtschaftliche Auswirkungen“ in Milliardenhöhe durch eine kürzere Lebensspanne, höhere Gesundheitskosten und verringerte Produktivität. Eine Hauptquelle der Schadstoffe sind Feinstaubpartikel, die etwa von Autos oder der Industrie

Mehr Benzopyren in der Luft

Während die meisten Luftschadstoffe im vergangenen Jahrzehnt zurückgegangen seien – auch Feinstaub und Ozon – sei der Anteil des polyzyklischen Wasserstoffes Benzopyren durch die Nutzung von Holzöfen und Biomasse gestiegen. Der Stoff gilt als krebserregend. Immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass Luftschadstoffe noch schädlicher für die Gesundheit sein könnten als gedacht, berichtete die EEA. Schon wer kurzzeitig starker Verschmutzung ausgesetzt sei, könne Schäden davontragen.

Deutsche Städte kämpfen mit Umweltzonen gegen den Feinstaub. Auch in Paris gab es im März diesen Jahres so stark erhöhte Werte, dass ein Fahrverbot umgesetzt wurde. Laut dem Bericht der EEA wurden die Werte 2012 besonders in den Balkan-Regionen, Bulgarien, Italien, Polen, Slowenien und der Türkei überschritten.

Quelle: AFP, dpa

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Autoreise- und Nachtzüge: Hamburg koppelt sich ab, Senat schaut zu

Hamburg sofort
Freitag, 31.10.2014 Autor: Linksfraktion

Zug
Die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi haben in einem Brief an Verkehrssenator Horch scharfe Kritik an der geplanten Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen ab Hamburg geübt.
Die Abgeordneten zeigen sich über die Untätigkeit des Senats entsetzt, der in einer Schriftlichen Kleine Anfrage keine Stellung bezog und darauf verwies, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handele. Dabei sei die Einstellung dieser Bahnverbindungen Sudmann und De Masi zufolge nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch hinsichtlich der europäischen Integration und für den Tourismus und Großveranstaltungen in der Hansestadt höchst bedenklich und nicht nachvollziehbar.

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen führt zu einer Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße. Das ist eine antiquierte und überholte Verkehrspolitik. Kaum zu glauben, dass die Bahn eine solche Politik betreibt und der Senat schweigt und nichts unternimmt.“

Fabio De Masi, Stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament: „Diese Entscheidung ist auch für die europäische Integration und die Stärkung der transeuropäischen Netze kurzsichtig. Im Transportausschuss des Europaparlaments wird immer wieder betont, dass Europa auch auf dem Schienenwege ‚zusammenwachsen‘ müsse. Doch Hamburg koppelt sich ab und der Senat schaut tatenlos zu.“

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EU-Kommission setzt Deutschland wegen Kraftwerk Moorburg unter Druck

Energie

16.10.2014, 16:38 Uhr | dpa

Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck, weil die Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg möglicherweise gegen Europäisches Recht verstößt. Bei der Genehmigung des Kraftwerks seien möglicherweise für die Kühlung nicht genug Alternativen geprüft worden, wie es die FFH-Richtlinie der EU vorschreibe, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall darf das Kraftwerk mit Elbwasser kühlen; dabei gehen auch geschützte Fische wie Lachs, Flussneunauge und Meerneunauge zugrunde. Die Fischtreppe am 30 Kilometer entfernten Sperrwerk Geesthacht ändere das nicht.
Moorburg
Deutschland müsse nun innerhalb von zwei Monaten innerhalb des laufenden Vetragsverletzungsverfahrens reagieren und die Bedenken ausräumen. Andernfalls werde der Fall möglicherweise an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Es gehe der Kommission nicht darum, den Betrieb des Kraftwerks zu verhindern, sondern dass die Regeln des Naturschutzes voll respektiert werden. Das Kraftwerk soll in einigen Wochen seinen Regelbetrieb aufnehmen.

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