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Hafenquerspange/Hafenpassage A26-Ost – Wie kann ich mich dagegen wehren?

Wer sich eine Einflussnahme auf das Planfeststellungsverfahren zur A26-Ost sowie die
Möglichkeit einer Klage dagegen offen halten will, oder wer seinen Protest gegen das
Projekt offiziell machen möchte, sollte bis einschließlich zum 18. April 2017 eine
Einwendung dagegen erheben. Es gilt der Grundsatz: Ohne Einspruch, kein Anspruch!

Zunächst geht es um den Bauabschnitt Moorburg bis zur „Anschlussstelle HH-Hafen Süd“.
Für Wilhelmsburger ist es besonders wichtig, schon gegen diesen ersten Abschnitt
Einwendungen zu erheben! Denn ist der erst einmal in trockenen Tüchern, ist der
Weiterbau der Autobahn bis nach Kirchdorf kaum mehr aufzuhalten.
Damit sich alle möglichst frühzeitig informieren können, wie eine Einwendung aussehen
kann und an wen sie zu richten ist, bieten die „Engagierten Wilhelmsburger“ und das
„Bündnis Verkehrswende Hamburg“ eine offene Beratung an:
Am Dienstag den 14.März 2017, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Alle sind
herzlich eingeladen.

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Zusammenfassung von ZEW zur Veranstaltung im Bürgerhaus

http://zukunft-elbinsel.de/1-2-2017-botschaft-scholz-wilhelmsburg-will-keine-neue-autobahn/

Foto:DEGES

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Bürgerdialog ?

Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie 

 

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Pseudo Beteiligung

Pseudo-Beteiligung bei Hafenquerspange

Modell mit Kirchdorf

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Termin Kirchdorf-Süd 26.01.2017

 

Hier klicken: Runder-Tisch-Autobahn-26-Januar-2017

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Aufruf für den 18.01.2017 in Moorburg

Aufruf für 18.1.17 in Moorburg (hier klicken)

 

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Unsere Petition

https://weact.campact.de/p/HQS    

 

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Moorburg Bilder 2009 und 2016

Die erste Moorburg/Hafenquerspangen Demo vom 09.08.2009
und die zweite Moorburg Demo vom 08.10.2016

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In Moorburg formiert sich Widerstand

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article208380569/In-Moorburg-formiert-sich-Widerstand.html

Neue Bürgerinitiative ist in Gründung. Unterstützung haben sie von den Autobahngegnern aus Wilhelmsburg.

Moorburg.  Mittlerweile nimmt der Widerstand gegen die geplante Autobahn A26-Ost auch im Bezirk Harburg erste organisatorische Formen an. In dem Dorf Moorburg hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Stopp A26-Ost“ gebildet. Die Initiative in Gründung wolle sich bis zur Bürgerversammlung am 30. November in Moorburg in der Öffentlichkeit bekannt machen, sagte Mitbegründerin Lisa-Mia Schaich am Wochenende bei einer Protestaktion der Autobahngegner an der Straße Moorburger Schanze.

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Bisher sind es die in Genehmigungsverfahren erfahrenen Bürgerinitiativen aus Wilhelmsburg, die den Bau der inzwischen auch als „Hafenpassage Hamburg“ titulierten A26-Ost, früher bekannt als Hafenquerspange, infrage stellen. Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg und die Initiative Engagierte Wilhelmsburger haben am Sonnabend mit einer ihrer „5 vor 12“-Protestaktionen über die ihrer Meinung nach möglichen Auswirkungen des Autobahnbaus auf das Dorf Moorburg informiert.

Jochen Klein erinnert an den inzwischen Stadtteil Neuhof, über den die Köhlbrandbrücke errichtet worden war – mit der Folge, dass dort kein Mensch mehr lebe. Nach Meinung der Autobahngegner bedrohe die A26-Ost die Identität des Dorfes Moorburg mit seinen etwa 800 Einwohnern. Ein Zeichen dafür sei, dass die Autobahnanschlussstelle den Namen „Hafen Süd“ tragen solle. „Moorburg würde damit als Ort praktisch ausgelöscht“, sagt Michael Rothschuh.

Die knapp zehn Kilometer lange Trasse der A26-Ost verbindet die Autobahn 7 mit der Autobahn 1 und erstreckt sich von Moorburg über Bostelbek, Kirchdorf bis Kirchdorf-Süd. Etwa sieben Kilometer der Strecke bestehen nicht aus Standard-Fahrbahnen, sondern aus sogenannten Ingenieurbauwerken, also Brücken und Stützwänden.

Bei Moorburg würde die Autobahn in bis zu mehr als 50 Meter Höhe verlaufen. „Autofahrer fahren in Höhe der Abluft des Kohlekraftwerkes und damit im Nieselregen oder bei Glatteis“, weist Kai Holm auf ein seiner Meinung nach „verrücktes Detail“ der Planung hin.

Die Autobahngegner halten die geplante „Hafenpassage Hamburg“ für sinnlos. Sie warnen, der Hafenwirtschaft werde von diesem Bauwerk kaum profitieren. Sinnvoller sei es, stattdessen die Planungen für einen Ersatzneubau der Köhlbrandbrücke oder eines Tunnels auf der Hafenhauptroute sofort zu beginnen. Manuel Humburg von Zukunft Elbinsel zeigt sich enttäuscht, dass Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft nicht einmal Stellung zu den vorgeschlagenen Alternativen nehmen.

Hamburgs Staatsrat für Verkehr, Andreas Rieckhof, und Mitarbeiter der Projektentwicklerin DEGES informieren am Mittwoch, 12. Oktober, 19 Uhr, im Kulturzentrum Rieckhof in Harburg, über den Stand der Planungen zum Bau der A26-Ost.

(tsu)

 

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Harburg statt Mitte

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http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208340337/Drei-Millionen-Euro-landen-in-falschem-Hamburger-Bezirk.html

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Seit 2011 hätten jährlich 500.000 Euro für den Straßenbau in Wilhelmsburg an Mitte fließen sollen.
Doch das Geld landete woanders.

Hamburg. So ein Fehler wird in der Finanzbehörde auch nicht alle Tage gemacht: 500.000 Euro, die eigentlich der Bezirk Mitte pro Jahr für den Straßenbau im Stadtteil Wilhelmsburg erhalten sollte, sind sechs Jahre lang irrtümlich an den Bezirk Harburg überwiesen worden – insgesamt also drei Millionen Euro. Das hat der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linkspartei in der Bürgerschaft eingeräumt. Demnach habe man „einvernehmlich“ mit den beiden betroffenen Bezirken geklärt, dass der Fehler auch nicht nachträglich korrigiert werden soll. Von 2017 an soll die Summe aber wieder nach Mitte fließen.

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„Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, sagte Mehmet Yildiz (Linke), Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder. „Aber dass er dann nicht mal in der Lage ist, seinen Fehler wieder gut zu machen und sich nicht darum kümmert, dass das Geld in den richtigen Bezirk kommt – da kann man schon von einem Skandal sprechen.“

Senat erklärt Fauxpas mit Bezirkswechsel

Der Senat erklärt den Fauxpas so: Nachdem der Stadtteil Wilhelmsburg 2008 aus dem Bezirk Harburg herausgelöst und Mitte zugeschlagen worden war, habe man von 2009 an die Mittel für „Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“ für Harburg um 500.000 abgesenkt und für Mitte entsprechend erhöht.

Die Summe entspreche etwa fünf Prozent der gesamten „investiven Rahmenzuweisungen“ für den jeweiligen Bezirk – also des Geldes, das der Senat den Bezirken zweckgebunden für Straßenbau-Investition überweist. „Irrtümlich“ sei diese Mittelverschiebung jedoch ab dem Jahr 2011 nicht fortgeschrieben worden, so der Senat. Mit dem Haushalt 2017/18 werde der Fehler korrigiert.

Linke wundert sich über Nachlässigkeit

Politiker der Linkspartei wundern sich vor allem, dass die durchaus erhebliche Lücke im Etat jahrelang niemandem auffiel – zumal der Bezirk die Mitte gut hätte gebrauchen können. In Wilhelmsburg seien die Straßen teils in katastrophalem Zustand, so Manfred Schubert, Stadtteilpolitiker der Linken in auf der Elbinsel.

Er erinnert sich, dass im Sanierungsbeirat ein Kreisverkehr für die Kreuzung Neuenfelder Straße, Algermissenstraße und Krieterstraße beantragt wurde, um unter anderem die illegalen Rennen auf der Neuenfelder Straße zu stoppen: „Dieser Antrag wurde aus Kostengründen abgelehnt. Kein Wunder, wenn das Geld falsch verteilt wird.“

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